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DIE GEWERKSCHAFTSREFORM IN SPANIEN
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Die Gewerkschaftsreform in Spanien
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Die Gewerkschaftsreform in Spanien
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Eins der wichtigsten Probleme beim Übergang vom Frankismus zur Demokratie ist die Reform der korporativen und vertikalen Struktur der frankistischen Gewerkschaft, um eine neue Organisation zu bilden, die den Erfordernissen einer Kontrolle der sich wegen der Krise radikalisierenden Arbeiterbewegung besser entspreche.

Die spanische Bourgeoisie wird, wie man weiss, in dieser Frage von ihren Nachbarn beraten. Nicht zuletzt der deutsche Imperialismus nebst gewerkschaftlichem Ableger steht ihr zur Seite. Sie hat eigentlich gut verstanden, dass in der neuen Phase, die sich im Weltmassstab aber vor allem in Europa eröffnet, die beste Form, die soziale Stabilität und den Gang der Produktion zu sichern, darin besteht, eine Selbstdisziplin der Arbeiterklasse, ihre »freiwillige« Unterwerfung unter den allerheiligen nationalen Interessen zu erreichen. Es handelt sich kurz und gut darum, durch einen tiefen »demokratischen Konsens« die Annahme dessen zu erreichen, was der Faschismus unter anderen Umständen mit Gewalt aufzwingen musste....

Das setzt die Existenz von verantwortlichen und einflussreichen »Sozialpartnern« innerhalb der Arbeiterklasse voraus, über solche Partner verfügt die spanische Bourgeoisie seit langem im sozialistischen und stalinistischen Opportunismus, der ihr seit den 30er-Jahren wertvolle Dienste leistet.

Der Opportunismus kann aber seine Rolle sozialer Feuerwehr nur dann gut spielen, wenn er über breite Massenorganisationen verfügt, die von Kapitalisten und Arbeitern als offizielle Vertreter der Arbeiterklasse anerkannt werden. So bereitet die spanische Bourgeoisie mit Hilfe ihrer Agenten innerhalb der Arbeiterklasse die Erscheinung der von ihr selbst zynisch »gewerkschaftliche Klassenbewegung« genannten Organisationen vor, auf die die Funktion des frankistischen Gewerkschaftsapparats übertragen werden soll.

In Wirklichkeit bedeutet diese offizielle Übertragung nichts anderes als die Sanktionierung einer faktisch bestehenden Situation, denn der frankistische Gewerkschaftsapparat (die »Organización sindical« = OS) konnte die letzten Jahre nur dank der illegalen Gewerkschaften, an erster Stelle dank der stalinistischen Führung der Comisiones Obreras am Leben gehalten werden. Unter dem heuchlerischen Vorwand, die OS zu unterwandern, um sie »von innen in die Luft zu sprengen«, flössten die Stalinisten der OS gerade in dem Augenblick neues Leben ein, in dem sie dabei war, von allein zusammenzubrechen. Bekanntlich standen Camacho & Co. seit der Entstehung der Comisiones Obreras (CC. OO.) in Verbindung zur OS.

Im Frühjahr dieses Jahres wurde eine erste Gewerkschaftsreform gesetzlich verankert, und die illegalen Gewerkschaften können sich bereits eintragen und offiziell betätigen. Es ist interessant, die bisherigen Überlegungen der Bourgeoisie im Laufe dieses Reformprozesses zu verfolgen, um die Funktion der Gewerkschaftsreform zu erkennen.

Das Kabinett Arias Navarro wollte seinerzeit eine Reform durchsetzen, die der oben geschilderten faktischen Lage eine legale Form geben sollte. So konnte der Generalsekretär der OS selber die Reform wie folgt beschreiben:
»
An der Basis muss Pluralismus herrschen, um die verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung aufnehmen zu können; auf der Ebene der Gewerkschaftsverbände und -zentrale muss Aktionseinheit auf der Grundlage eines Paktes bestehen« (Interview an »Cambio 16« vom 22.3.76).
Mit anderen Worten sollten die illegalen Gewerkschaften offiziell oder halboffiziell anerkannt werden als Basisstrukturen der Gewerkschaftspyramide, deren Spitze von der OS-Bürokratie gebildet werden sollte, mit der Funktion, die Aktion der Basisorganisationen zu integrieren.

Dieser Reformplan wurde damals vom Opportunismus und vom aufgeklärtesten Flügel der Bourgeoisie und der Staatsbürokratie abgelehnt, weil diese nicht die geeignete Form war, die Frage zu lösen. Dafür gibt es zwei Hauptgründe.

Der Gewerkschaftsopportunismus kann die proletarischen Impulse nur dann lenken und abdämpfen, wenn er über einen guten Manövrierspielraum verfügt, und, das setzt Gewerkschaften voraus, die eine gewisse formale Autonomie, eine funktionelle Autonomie geniessen. Gerade diese selbständige Funktionsweise gegenüber dem Staatsapparat gestattet dem Opportunismus, die gewerkschaftlichen Organisationen durch die vielen Kanäle der Klassenkollaboration (Mitbestimmung, konzertierte Aktion, Verhandlungen usw.) in den Staatsapparat zu integrieren und somit die Arbeiterbewegung den Imperativen der kapitalistischen Wirtschaft zu unterwerfen. Das ist aber andererseits nur möglich, wenn die Gewerkschaften ein gewisses Vertrauen bei den Arbeitern geniessen, d.h. die Arbeitermassen müssen sie als ihre Gewerkschaften ansehen. Deshalb betonen Opportunisten und aufgeklärte Bourgeois mit allem Nachdruck, dass die neue Gewerkschaft »nicht von oben aufgezwungen werden darf«, sondern vielmehr das Ergebnis einer »freien Entscheidung« der Arbeiter sein soll - eine »freie Entscheidung«, die selbstverständlich von Bourgeoisie und Opportunismus im voraus entschieden wird.

Das Fortbestehen der OS, selbst wenn diese durch eine demokratische Reform verschönert und durch die faktische oder rechtliche Einverleibung der illegalen Gewerkschaften verjüngt wird, würde die notwendige Manövrierfreiheit des Opportunismus einengen und gleichzeitig die Arbeiter misstrauisch machen.

Das neue Kabinett unter Suarez stellte von Anfang an unter Beweis, dass ein wichtiger Teil der Bourgeoisie und ihrer Staatsbürokratie diesen Punkt verstanden hatten. Die von ihm vorgesehene und inzwischen in Gang gebrachte Reform beinhaltet die Anerkennung der illegalen Gewerkschaften und die Auflösung der OS. Bekanntlich musste Suarez die Reform zunächst auf die lange Bank schieben. Wir können hier nicht auf die Gründe für diese Verzögerung eingehen, müssen aber die lamentierende Stellungnahmen, mit der die liberale Bourgeoisie darauf reagierte, wiedergeben, um deutlich zu machen, was sich die Kapitalisten von der Reform erwarten.

So schrieb z.B. »Cambio 16« am 11.10.1976:
»
Es besteht kein Zweifel, dass die Legalisierung der Gewerkschaftszentralen vor dem Herbst (d.h. vor dem Verhandlungstermin für 943 Tarifverträge für insgesamt l.960.000 Arbeiter, IKP) ein indirekter Stabilisierungsfaktor gewesen wäre (...) Andererseits, solange die Klassengewerkschaften in der Illegalität bleiben, müssen die Tarifverträge theoretisch von den OS-Organen ausgehandelt werden; diese können sich aber nicht einmal mit Krücken weiter aufrechterhalten und werden fortwährend von dem Protest der Arbeiter überbordet, was ja zur Folge hat, dass die Unternehmer Probleme haben.«
Fünf Tage zuvor hatte »La Vanguardia« geschrieben:
»
Von den Hochschulen bis hin zu den Produktionsbetrieben hat die Unsitte, alles durch Versammlungen besprechen und lösen zu wollen, zur Unordnung und zur Vergiftung der Atmosphäre geführt (...) Es herrscht heute in diesem Spanien, das eine widrige Wirtschaftskonjunktur durchmacht, allgemein der Wunsch, dass sich Gewerkschaftsfreiheit und verantwortliche, weitsichtige und verhandlungsfähige Organisationen den Weg bahnen. (...) Das Schicksal des Landes steht hier auf dem Spiel.«
Das nennt man eine klare Sprache.

Die spanischen Proletarier dürfen sich keinerlei Illusionen über die Legalisierung der Gewerkschaften hingeben. Die grossen »illegalen« Gewerkschaftszentralen geniessen bereits seit Monaten faktische Legalität und sollen nach dem gemeinsamen Wunsch von Frankisten und demokratischen Oppositionellen einen Stützpunkt für die Lenkung und Kontrolle der proletarischen Kämpfe bilden, damit diese Kämpfe mit dem bürgerlichen Staat unter den Fittichen der Demokratie koexistieren können.

Sicherlich bedeutet die proletarische Kampfwelle, die die Bourgeoisie zu diesem Manöver veranlasst, weiterhin eine Gefahr für die Kapitalisten; die Legalisierung vermindert aber die »Risiken«.

Die Jahre der Illegalität haben in der Tat eine tiefe Verwurzelung der Gewerkschaftszentralen nicht begünstigt. Der Opportunismus konnte unter den gegebenen Verhältnissen die Gewerkschaftsmitglieder nicht so straff einreihen, vor allem in den CC.OO. nicht. Das erschwert die Rolle des »Stabilisierungsfaktors«: für eine mehr oder weniger lange Periode besteht die Möglichkeit - eine »Gefahr«, auf die die Demokraten ständig hinweisen -, dass die Gewerkschaften, wie bereits geschehen, an der Basis »überbordet« werden, dass ihre Basisorganisationen von einem echten Klassenleben beseelt werden, selbst wenn die obere Hierarchie offen konterrevolutionär entsteht. Die stalinistische Führung der CC.OO. ist sich dieser Gefahr durchaus bewusst. Deshalb versucht sie, durch verschiedene organisatorische Massnahmen, die Voraussetzungen für eine bessere zentrale Kontrolle der Organisation zu schaffen.

Um in dieser Phase der Reformierung der spanischen Gewerkschaftsstruktur den vorhandenen Bewegungsspielraum ausschöpfen zu können, um diesen Spielraum in der Folge beibehalten und erweitern zu können, muss das spanische Proletariat den Virus der Legalität, des Pazifismus, der Klassenkollaboration und die Kräfte, die diesen Virus in die Arbeiterklasse hineintragen wollen, bekämpfen. Insbesondere darf das Proletariat nicht erwarten, dass seine Klassengewerkschaft durch Reformen oder Gesetze entstehe. Die Klassengewerkschaft kann nur aus einem breiten und harten Kampf, als organisatorische Kristallisation einer antikapitalistischen, d.h. antidemokratischen und antiopportunistischen Kampffront entstehen.

Somit kommen wir auf die Frage der Einheitsgewerkschaft, mit der sich jeder ernsthafte proletarische Kämpfer beschäftigt. Die Einheit ist ein wesentlicher Faktor im Kampf gegen die Kapitalisten und gegen die Lohnarbeit überhaupt. Sie stellt ein allgemeines Ziel der Kommunisten dar und muss sich auch auf gewerkschaftlicher Ebene ausdrücken.

Diese Einheit der gewerkschaftlichen Bewegung kann sich aber nur als Folge eines Kampfes gegen das Kapital und den Opportunismus vollziehen. Es wäre ein grosser Fehler, zu glauben, sie könnte aus einer organisatorischen Verschmelzung der heutigen Gewerkschaften entstehen, z.B. über den Weg der COS, der Koordinierung der bislang »illegalen« Gewerkschaftszentralen.

Betrachten wir diese Organisationen etwas näher. Die CC.OO. werden von den Stalinisten »eurokommunistischer« Prägung geführt. Die sozialistische UGT wird vom deutschen Imperialismus unterstützt. Die USO wird von der französischen CFDT unterstützt und repräsentiert den »Selbstverwaltungssozialismus« katholischen Ursprungs.

Eine Verschmelzung dieser Organisationen würde heute nichts anderes bedeuten als die organisatorische Vereinigung von verschiedenen bürgerlichen Cliquen, die in der Arbeiterklasse tätig sind. Ihr Inhalt wäre die Einheitsfront des Opportunismus gegen das Proletariat, die faktisch bereits vorhanden ist. Die heutigen nationalen Führungszentralen sind getrennt aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen internationalen Strömungen der Bourgeoisie (Sozialdemokratie, Stalinismus, Reformismus katholischen Ursprungs. Sie bilden in der Substanz dennoch eine stählerne Einheitsfront, die die spanische Arbeiterbewegung in eine Gewerkschaftsbewegung nach dem Muster der anderen westeuropäischen Länder verwandeln will.

Die wirkliche Gewerkschaftseinheit der Arbeiterklasse kann nur auf derselben Grundlage entstehen wie die Gewerkschaften selbst.

Source: »Kommunistisches Programm«, Nr. 14, Mai 1977

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