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DIE KONTERREVOLUTIONÄRE ROLLE DER DEMOKRATIE IN SPANIEN
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Content:

Die konterrevolutionäre Rolle der Demokratie in Spanien am Lehrbeispiel der 30er Jahre
Das Kräftespiel
Die Errichtung der Republik und die Rolle der Demokratie 1930
Die Rolle der Sozialdemokratie
Die »schwarzen Jahre« und die Sozialdemokratie (1933-35)
Faschismus und Demokratie
Die Volksfront (1936)
Demokratie und Volksfront im Bürgerkrieg
Der Krieg, Fortsetzung der Politik
Historische Bilanz und Elemente der revolutionären Taktik
Die Demokratie in der nachfolgenden Periode und heute
Notes
Source


Die konterrevolutionäre Rolle der Demokratie in Spanien am Lehrbeispiel der 30er Jahre
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Die heutigen sozialen Unruhen in Spanien werden von einer eifrigen politischen Tätigkeit aller möglichen »Vertreter des Volkes« begleitet, die alte politische Orientierungen, Programme und Prinzipien wieder aufpolieren. Es sieht fast so aus, als hätte die Geschichte alle Probleme wieder aus dem Grabe geholt, die in der Vergangenheit ein Jahrzehnt stürmischen Lebens der Halbinsel bewegten. Über die Arbeiterklasse bricht erneut die unheilvolle Plage der »historischen Alternative« zwischen Frankismus und Demokratie herein. Letztere wird nach wie vor von ihren untrennbaren organischen Säulen getragen: der Sozialdemokratie, dem Stalinismus und nicht zuletzt dem baskischen und katalanischen »Nationalismus«.

Die Tragödie des spanischen Proletariats - Ausdruck der internationalen Tragödie der Arbeiterklasse - bestand zunächst in einer blutigen Niederlage, die in der Geschichte fast beispiellos dasteht und den immer krasser werdenden Kannibalismus der bürgerlichen Klasse zum Ausdruck brachte. Zur Tragödie wurde sie aber nicht zuletzt deswegen, weil sie zu einem Zeitpunkt stattfand, wo die Abwesenheit der Klassenpartei auf internationaler Ebene verhinderte, dass die spanische Arbeiterklasse die Lehren jener Kampfjahre ziehen und sich aneignen konnte. Diese Bilanz hätte dieser so oft betrogenen Arbeiterklasse erlaubt, den Weg der proletarischen Revolution wieder aufzunehmen. Aber unter den Schlägen der internationalen Konterrevolution, die im Stalinismus ihren spezifischen Ausdruck in der Arbeiterbewegung fand und zur Vernichtung des proletarischen russischen Staates und der internationalen Arbeiteravantgarde führte, bedeutet die spanische Niederlage den Abschluss und nicht den Beginn der revolutionären Arbeiterbewegung der Phase nach dem Ersten Weltkrieg. Gerade weil die furchtbaren 30er Jahre in Spanien und überall nur entartete und opportunistische Parteien kannten, gerade weil der Aufschwung der proletarischen Bewegung in Spanien damals mit der internationalen Vernichtung der revolutionären Organisation zusammenfiel, und die Strömungen, die gegen diesen Vernichtungsprozess und gegen den Opportunismus kämpften, zu schwach waren, um die Ereignisse beeinflussen zu können (wenn sie nicht gar, wie der Trotzkismus, bereits auf dem Wege einer unumkehrbaren revolutionären Entartung standen, was ihnen unmöglich machte, eine historische Bilanz auf Grundlage streng marxistischer Prinzipien zu ziehen), gerade deswegen haben wir heute eine Lage, wo die Parteirichtungen, die die damalige Niederlage in Spanien regelrecht organisierten, dieselbe Orientierung gegenüber der Wiedergeburt des Arbeiterkampfes zunächst durchsetzen.

Die Wiedereinführung einer marxistischen Bilanz der spanischen Kampfjahre bildet ein dialektisches Ganzes mit dem Wiederaufbau der Klassenpartei, der fest in der kommunistischen Theorie, in den Prinzipien und dem Programm des Marxismus verankerten Partei. Die Lösung dieser Aufgabe ermöglicht dem Proletariat eine Orientierung, die den von der Bourgeoisie gestellten Fallen aus dem Wege geht - Fallen, die die Bourgeoisie stellt, sei es, um die revolutionäre Vorbereitung zu verhindern, sei es, um die Arbeiterklasse zum entscheidenden Zeitpunkt mit den Waffen niederzuschlagen. Diese Bilanz übersteigt bei weitem die Grenzen Spaniens und ist daher auch für die gesamte internationale Arbeiterbewegung von strategischem Wert.

Das Kräftespiel
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Die Jahre 1930-39 waren die Bühne für das Spiel von internationalen oder mindestens kontinentalen Kräften, deren hauptsächliche Träger waren: der Faschismus in seinen verschiedenen und mehr oder weniger vollkommenen Varianten (italienischer, deutscher, spanischer), die bürgerliche Demokratie, die Sozialdemokratie, der Stalinismus, der prinzipienlose Zentrismus, der Anarchismus mit seinen ohnmächtigen Prinzipien.

Eine historische Bilanz dieser Periode muss folgendes berücksichtigen bzw. bestätigen:
- die strikt konterrevolutionäre Rolle der bürgerlichen Demokratie, in Gebieten, wo keine bürgerliche Revolution geschichtlich mehr durchzuführen ist;
- die politische Teilung der Bourgeoisie, gegenüber der Zuspitzung der Klassengegensätze, in zwei scheinbar entgegengesetzte Flügel, das heisst in faschistische Reaktion einerseits und parlamentarische Demokratie andererseits, wobei beide Flügel bei der gemeinsamen Verteidigung der herrschenden Ordnung und Unterdrückung des proletarischen Klassenkampfes zusammenwirken;
- die wesentliche Rolle der sozialdemokratischen und stalinistischen Kräfte als Unterstützungsäulen der Demokratie, weshalb sie absolut kein Oppositionspotential gegenüber der kapitalistischen Reaktion darstellen, sondern im Gegenteil deren Bestandteil sind;
- alle Kräfte (wie Zentristen und Anarchisten), die die proletarische Diktatur, d.h. die zentralisierte, terroristische Gewalt, die von der Kommunistischen Partei mit Ausschliesslichkeitscharakter geführt wird, ablehnen und eine Zwischenlösung für die Alternative unserer Zeit (Diktatur des Proletariats oder Diktatur der Bourgeoisie) suchen, kapitulieren vor dem bürgerlich-reformistischen Block;
- die antiproletarische Funktion der autonomistischen oder »nationalistischen« Bewegungen Spaniens als integrierende Bestandteile der bürgerlichen Demokratie.

Anhand des spanischen Beispiels möchten wir hier die ersten drei Kräfte zusammenfassend betrachten. Unserer Polemik richtet sich dabei nicht direkt gegen die Parteien der bürgerlichen Demokratie (einschliesslich deren Agenten in der Arbeiterklasse), die ohnehin die offene Apologie des Kapitalismus betreiben. Sie richtet sich vor allem an die Adresse derjenigen, die die kommunistische Revolution in der Phrase befürworten, dennoch in der Sozialdemokratie und dem Stalinismus positive Kräfte im Kampf gegen die Offensive der Bourgeoisie sehen, oder - was noch schlimmer ist - sogar eine vermeintliche »revolutionäre Verteidigung der Demokratie« gegen den Faschismus befürworten.

Zusammenfassend und in einer Vorwegnahme der Schlussfolgerungen kann man sagen, dass in den Ländern und Epochen, in dem das Überleben der kapitalistischen Ordnung die faschistische Lösung verlangt, erwiesenermassen nur das Proletariat durch die Tatsache bewiesen hat, den Faschismus bekämpfen zu wollen und bekämpfen zu können. Hinzu kommt, dass der Faschismus nur unter der Bedingung siegen konnte, dass die Demokratie das Proletariat bereits vorher politisch, organisatorisch und somit auch materiell entwaffnet hatte. Selbst für die reine Verteidigung gegen den »schwarzen Terror« (geschweige für eine siegreiche Gegenoffensive) braucht die Arbeiterklasse eine selbständige Klassenorganisation, eine Organisation, die die demokratischen und friedlichen Illusionen offen zurückweist.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung zwischen den zwei imperialistischen Weltkriegen illustriert diese oft vergessene These Lenins und der Kommunistischen Internationale, dass in den Gebieten von entwickeltem Kapitalismus die bürgerliche Demokratie keine andere Rolle spielen kann als eine konterrevolutionäre (1). Allerdings haben uns unsere Widersacher immer wieder entgegengehalten, dass in Spanien die Situation anders war und ist. Industriell rückständiger als die übrigen Länder Europas, wäre Spanien ein Land, wo die proletarische Bewegung sich auf die Demokratie stützen könne oder mindestens auf die reformistischen »Arbeiterparteien«, um dadurch »bessere Bedingungen« für den nachfolgenden Kampf zu schaffen.

Die Tatsache, dass sich die spanische Bourgeoisie heute selbst darauf vorbereitet, die parlamentarische Demokratie wieder einzuführen (genau wie sie es 1931 friedlich getan hat), sowie die Manöver des sogenannten Arbeiteropportunismus, sie darin zu unterstützen, müssten jedem klar machen, dass in diesem institutionellen politischen Spiel die Bourgeoisie den Gewinn macht. Welch ein Unterschied zum 18. und zur ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Europa oder zum zaristischen Russland! Damals war die Demokratie das Banner des aufständischen Kampfes der Massen gegen das alte Regime und dessen herrschenden Klassen. Heute in Spanien sind es die herrschende Klasse und der Staat selbst, die sich darauf vorbereiten, die Demokratie wiedereinzuführen, genau wie sie sie gestern eingeführt und dann wieder zurückgenommen hatten. Heute ist die Klasse, die hinter der Demokratie steht, selbst herrschende Klasse!

Die Errichtung der Republik und die Rolle der Demokratie 1930
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1930, mitten in der Wirtschaftskrise mit ihren Ungewissheiten, waren es die Kräfte des bürgerlichen Staates, die die Monarchie ablösten und die Republik proklamierten, um der bürgerlichen Macht eine grössere strategische und taktische Flexibilität für die wilde Unterdrückung der ununterbrochenen Arbeiter- und Bauernrevolten zugeben. Der entlassene König erklärte: »Die Monarchisten, die meiner Meinung folgen wollen, werden nicht nur darauf verzichten, die Regierungsaktion zu behindern, sondern werden sie in jeder patriotischen Politik unterstützen: Spanien steht viel höher als die abstrakte Idee von Monarchie und Republik« (2). Die katholische Kirche nimmt eine positive Haltung gegenüber dem neuen Regime ein.

Die enorme Widerstandskraft gegen die proletarische Revolution, die das Kapital aus der Demokratie schöpft, ist untrennbar verbunden mit der Integrierung der Sozialdemokratie (später auch des Stalinismus) in den Staatsapparat. Weil die Sozialdemokratie (später auch die Stalinisten) breite Teile der unterdrückten Massen organisiert und hinter sich zieht, erreicht die Bourgeoisie das, was sie im 19. Jahrhundert nicht erreicht hatte: die Unterwerfung des Proletariats. Im 20. Jahrhundert hat die Entwicklung des Opportunismus in Europa und auch in rückständigen Ländern die Entwicklung des internationalen Kapitalismus begleitet. Der Opportunismus reifte aus, lernte die Methoden der Klassenzusammenarbeit auswendig, knüpfte tiefe Bindungen politischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur mit der herrschenden Klasse, wurde Bestandteil der Verteidigungsfront des politischen und sozialen Status quo (3). 1930 bildete sich ein Bündnis zwischen alten Monarchisten, Republikanern und Sozialdemokraten, um einen schmerzlosen Übergang von der Monarchie zu Republik sicherzustellen. Der Regierungschef der »flammendem Republik«, Alcala Zamora - wie der Innenminister Maura überzeugter Katholik - war Minister unter dem Diktator Primo de Rivera gewesen. Die anderen Minister wurden: Azana - Republikaner; Prieto - sozialistischer Führer; Largo Caballero - sozialistischer Führer und Vorsitzender des allgemeinen Gewerkschaftsbundes (»Unión General de Trabajo« = UGT, einer Gewerkschaft, die schamlos mit der Monarchie zusammengearbeitet hatte) und ehemaliger Staatsrat von de Rivera; ferner Lerroux - ehemaliger Demagoge der katalanischen Bourgeoisie; der Liberale Quiroga, usw..

Kein Wunder also, wenn heute Calvo Serrer, Führer der demokratischen Junta, Karlist und Partner der KPE, zu jedem nur möglichen Anlass darauf hinweist, dass es darum geht, mit derselben Geschichte wieder anzufangen!

Man darf nicht vergessen, dass die spanische Gesellschaft von einem Kompromiss gekennzeichnet war und in weitem Masse immer noch ist, einem Kompromiss zwischen einem hochentwickelten und industriellen Kapitalismus namentlich in Katalonien, im Baskenland und Asturien sowie in der Region um Madrid (und dieser Kapitalismus ist mit dem internationalen Kapital eng verknüpft) und einem quantitativ überwiegenden und extrem unterentwickelten Agrarbereich mit der in Galizien und Altkastilien reaktionärsten Ausformung einer Kleinproduktion einerseits und dem riesigen Areal leeren Dürregebiets in Andalusien, Aragon und Estremadura, den Hochburgen der Latifundienwirtschaft, andererseits. Dem entsprach auf politischer Ebene der Kompromiss der Bourgeoisie mit den Mächten des absolutistischen und klerikalen ancien régime. Der nationalen industriellen Unternehmerbourgeoisie fehlte sowohl die ökonomische, als auch die politische Dominanz, um mit den barbarischsten Resten der erdrückenden Vergangenheit Altspaniens ein Ende zu machen. Die Gegensätze, die ihre eigene Entwicklung hervorrief, vor allem der Auftritt eines stark konzentrierten und kämpferischen Proletariats, liefern ihr eine zusätzliche Bestätigung für die Notwendigkeit, Unentrinnbarkeit dieses Kompromisses (4), der im übrigen auch dem klerikal-agrarischen Konservativismus, der periodisch von bäuerlichen Gewaltausbrüchen erschüttert wurde, ebenso willkommen ist. Es ist im Rahmen dieses Kompromisses, dass sich die Regierungsumbildungen nach links und rechts je nach Entwicklung der sozialen Gegensätze ereignen. Die erste republikanische Koalition brach zum Beispiel im Oktober 1931 zusammen, mit dem Austritt zunächst von Zamora und Maura, dann von Lerroux. Der radikal antiklerikale Azana übernahm die Regierung, die er bis zum Sommer 1933 in Koalition mit den Sozialisten führen wird. Zamora wird bezeichnenderweise zum Präsidenten der Republik gewählt.

Die zweite spanische Republik ist nicht reformistisch entstanden und noch weniger revolutionär - sie war von vorneherein konterrevolutionär. Ob sie nun von den Rechten, dem Zentrum oder den »Linken« geführt wurde, hatte in ihrer ganzen Geschichte überhaupt keine Bedeutung gegen die alten Klassen oder Kräfte, deren historisches Gewicht bereits damals zweitrangig, wenn auch deren soziales Gewicht beachtlich war.

Auf dieser Grundlage war die zweite Republik Ausdruck einer effizienten Strategie der Entwaffnung - und wenn diese nicht möglich war, des brutalen Massakers - von Arbeitern und Halbproletariern. Die Liste der »Kriegstaten« der katholisch-republikanisch-sozialistischen Einheitsfront der Republik gegen die Ausgebeuteten ist unendlich. Sie fängt bereits im Juli 1931 mit dem Massaker der Arbeiter von Sevilla an, dem das gnadenlose »Gesetz für die Verteidigung der Republik« folgte, dass sich im Wesen gegen die Manifestationen des proletarischen Klassenkampfes wendete. Ihre Entwicklung wird vom tragischen Zusammenstoss zwischen Arbeitern und Polizei in Arnedo (Januar 1932) flankiert. Vor dem Abschluss ihrer ersten Phase steht das Massaker der zu einem grossen Teil anarchistischen Bauern von Casas Viejas im Januar 1933.

Andererseits hat sie weder in der Koalition Katholiken-Republikaner-Sozialisten noch in der Koalition Antiklerikale-Sozialisten gewagt, das geringste gegen die Überbleibsel der Vergangenheit zu unternehmen: Agrarfrage (das Agrargesetz von 1932 wurde von Caballero als »Aspirin gegen eine Blinddarmentzündung« bezeichnet), Beziehungen zwischen Staat und Kirche (der Antiklerikalismus von Azana gehörte mehr dem Bereich der Phrase, Lokaldespotismus, dies alles blieb unangetastet. Der Liberale Cesares Quiroga und der republikanische Apostel Azana fassen die historische Funktion der spanischen Demokratie zusammen in ihren Befehlen: »mit Feuer und Schwert« (Quiroga) gegen die Landarbeiter vorzugehen und »weder Verwundete noch Gefangene« zu machen, sondern »in den Bauch [zu] schiessen«. (Azana) (5).

Seitdem konnte man sagen, wie 1921 in Italien:
»
Es hat eine Zeit gegeben, wo das Spiel der bürgerlichen Linken sich dem der Rechten entgegensetzte, weil letztere Zwangsmethoden verwendete, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, während die Linke darauf abzielt, die Ordnung mit liberalen Methoden sicherzustellen. Heute ist das Zeitalter der liberalen Methoden abgeschlossen, und das Programm der Linken besteht darin, die Rechte bei der Aufrechterhaltung der Ordnung an 'Energie' zu überbieten« (6).

Die Rolle der Sozialdemokratie
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Die schändliche Funktion der Sozialdemokratie im Rahmen dieser bürgerlichen Strategie in einer Situation von sozialer Hochspannung wird von Largo Caballero kurz zusammengefasst:
»
Ich möchte nur daran erinnern, dass wir Sozialisten, nachdem wir unsere organisierte Kraft in den Dienst der Revolution gestellt« (für solche Leute war die Proklamation der Republik eine Revolution) »unsere Loyalität gegenüber der Republik soweit geführt haben, dass wir ein bisschen gegen unsere Herzen aber mit der Loyalität, zu der wir verpflichtet waren, dazu beitrugen, dass das Parlament die Gesamtheit der repressiven und einschränkenden Gesetzgebung verabschiedete, die es heute in Spanien gibt. Eine Gesetzgebung, die sicherlich gegen die Arbeiter benutzt werden wird, die aber für die Unterstützung des Regimes erforderlich war. (...) Wir haben dafür gearbeitet, um Streiks zu verhindern, die die Wirtschaft des Landes hätten ruinieren können. Es ist klar, dass wir nicht alle verhindern konnten, auf jeden Fall haben wir uns aber loyal verhalten« (7).

Die Tatsache, dass die spanische Geschichte der dreissiger Jahre Demokratie und Sozialdemokratie (letztere als notwendige Stütze der ersteren) untrennbar aneinandergekettet hat, und dies in einem der industriell rückständigsten Länder des Kontinents, diese Tatsache beweist, dass in diesem ganzen geohistorischen Gebiet
»
keine Rede von einer revolutionären historischen Funktion der Sozialdemokratie in den Ländern Westeuropas sein kann, wo das demokratische Regime seit langem besteht und in eine Dekadenzphase getreten ist, wo es lediglich ein historisches Überbleibsel darstellt. In unserer Auffassung kann es keinen anderen Übergang der Macht von den Händen der Bourgeoisie in die des Proletariats geben als die Revolution, so wie man sich keine andere Form der proletarischen Macht vorstellen kann, als die Diktatur der Sowjets« (8).

Es wäre banal, demgegenüber behaupten zu wollen, dass die spanische Demokratie »sehr jung« war: die historische Reife der sozialen und politischen Formen wird nicht auf dem Massstab einzelner Länder erreicht, sondern international, mindestens auf einem kontinentalen Massstab, was gerade die Dynamik des Klassenkampfes, der Kräfte und politischen Formen in Spanien während der dreissiger Jahre beweist.

Die »schwarzen Jahre« und die Sozialdemokratie (1933-35)
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Die zeitweilige Entfernung der PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) von der Regierung nach den Wahlen von 1933 und ihre Beteiligung an dem Pakt der Arbeiterallianz und an der Bewegung vom Oktober 1934 (in deren Mitte der Aufstand von Asturien stand), weit davon entfernt, unsere Charakterisierung und unserer Untersuchung zu entkräften, bildet dafür eine zusätzliche Bestätigung.

Die spanische Bourgeoisie wusste, dass zwei Jahre nach der Proklamation der Republik, mitten in einer republikanischen Idylle, die mit den Schüssen aus den staatlichen Gewehren und durch die Reifung und Verschärfung der Klassengegensätze zusammenbrach, die sozialistische Partei eine bessere Arbeit als Opposition leisten konnte - dies gerade zu einer Zeit, wo man sich entschlossen hatte, eine Offensive gegen die soziale Unruhe zu starten. Die überragende politische Kunst der Sozialdemokratie besteht nicht bloss darin, sich zur Regierungspartei zu machen, sondern dass sie sich mit einer Oppositionsrolle im strikten Rahmen der bürgerlichen Prinzipien und Institutionen begnügt, einer Oppositionsrolle, die um so wirksamer ist, je grösser ihr Einfluss auf das Proletariat ist.

Nach dem Sieg der rechten Koalition 1933 erhebt sich die Arbeiterklasse gegen die Reaktion. Ihr mächtiger Einheitsimpuls wird von den Ereignissen in Deutschland und später in Österreich gestärkt. Die Frage der proletarischen Einheitsfront stellte sich in dramatischer Form. Statt sich auf diesen Impuls zu stützen, um eine breite Front des Proletariats und seiner gewerkschaftlichen Organisation zu bilden, mit der man der kapitalistischen Offensive Widerstand leisten könnte, statt mitten in diesen Kampf, durch diesen Kampf, den konterrevolutionären Einfluss und Aktion der Sozialdemokratie zu bekämpfen, nahmen die »extremistischen« Strömungen die Gelegenheit im Gegenteil war, um sich ins Schlepptau der Sozialdemokratie zu stellen: im Rahmen der proletarischen Einheit bilden sie die Einheit mit der Sozialistischen Partei (einzige Ausnahme bildeten der Stalinismus, der zu jenem Zeitpunkt noch im (Un)Geiste der Theorie des »Sozialfaschismus« handelte, und die katalanische CNT).

Der Pakt mit der Arbeiterallianz, monströse politische Einheitsfront, unter der tatsächlichen Führung der PSOE, machte grosses Aufheben von ihrem verschwommenen extremistischen Palaver (was mit revolutionären Prinzipien unvereinbar ist). Er stellte sich verbal die Aufgabe, den Weg der rechten Reaktion zu sperren und »die soziale Revolution in Angriff zu nehmen und zu Ende zu führen«, ohne dafür ein einziges Aktionsmittel zu erwähnen, ohne auf den Kampfboden hinzuweisen, auf welchem das Proletariat hätte (wir sagen nicht einmal die Macht erobern) sich mindestens verteidigen können. Dafür aber stellte er die Notwendigkeit fest, »gemeinsamen (mit den Sozialdemokraten!!) zusammenzuarbeiten bis zum Triumph der sozialen Revolution« und der Errichtung des Sozialismus. Diese Allianz war das Instrument, mit dem die PSOE und die Führer der UGT, die Anarchisten Asturiens, die libertären Jugendverbände, dem BOC (»Arbeiter- und Bauernblock«) und die kommunistische Linke Nins an Händen und Füssen gebunden haben und hinter sich herschleppten. Dadurch hat die Sozialdemokratie eine Kräftekonstellation geschaffen, die sie wieder an die Regierung bringen konnte. Sie kündigte bereits die defätistische politische Einstellung an, die sich während der ersten zwei Monate des Bürgerkrieges 1936 breit machen wird. Dann wird die PSOE in die Tat umsetzen, was sie unter sozialer Revolution verstand. Sogar bürgerliche Parteien (versteht sich doch von selbst: die katalanische »Esquerra« und die Republikaner) wurden eingeladen, sich »moralisch« mit dieser »proletarischen Revolution« zu verbünden!

Die sozialistische Perspektive wurde von Largo Caballero klar ausgesprochen:
»
Die sozialistische Partei wurde in einer infamen Form von der Regierung verjagt. Die sozialistische Partei und die bewusste Arbeiterklasse Spaniens werden niemals vergessen können, dass man sie nach allem, was sie getan hatten (das heisst antiproletarische Gesetze und Verhinderung der Arbeiterkämpfe), in der Form verjagt hat, wie es gemacht wurde (...). Es versteht sich vollkommen, dass man der Arbeiterklasse klipp und klar sagt, dass sie unter der Republik das Ziel ihrer Bestrebungen nicht erreicht hat (das heisst für Leute dieses Schlages: die Sozialisten in der Regierung zu behalten), dass es notwendig ist, viel weiter zu gehen. Viel weiterzugehen heisst nicht, die Republik zu stürzen (...) sondern diese Republik durch eine soziale Republik zu ersetzen. Dafür ist es notwendig, zunächst mit allen unseren Kräften dafür zu kämpfen, so viele Parlament Sitze zu erhalten, je mehr desto besser. Dasselbe gilt für die Gemeinderäte. Das heisst: der legale Kampf, der Kampf auf dem Boden der Verfassung. Wir kämpfen auf diesem Boden. (...) Um den Sieg sicherzustellen, müssen wir den inneren Kämpfen der Arbeiterklasse ein Ende machen« (9).

Bei der bürgerlichen Provokation von 1934, wo die Rechte an die Regierung kommt, erhebt sich das Proletariat Asturiens in einer mächtigen und unwiderstehlichen Welle, die sogar die Arbeiter an der Basis der PSOE mit sich zieht. Die Niederlage wird von der infamen Haltung der PSOE, die dank der Politik der »proletarischen Einheit« noch einen Kranz von Revolutionarismus aufgesetzt bekommt.
»
Die sozialistische Partei hat bis zum letzten Augenblick den Weg des Rückzugs offengehalten, um in eine demokratische Lösung zu flüchten. Hier muss man die unmittelbaren und konkreten Ursachen der revolutionären Niederlage vom 5. Oktober suchen (...). In der Aktivität der Sozialistischen Partei für die Vorbereitung des bewaffneten Kampfes bestand die wichtigste Überlegung darin, den Rückzug, sobald sich eine Gelegenheit ergeben hätte, zu sichern, anstatt die Massnahmen zu treffen, um den Sieg zu sichern, für den Fall, dass der Kampf ausbrechen sollte. Die ganze Taktik erklärte sich aus der Sorge, die Massen zurückzuhalten« (10).

Und noch heute gibt es Leute, die den Pakt der Arbeiterallianz als Beweis und, warum nicht?, als Modell dafür verkaufen möchten, dass der Opportunismus fähig ist, zum revolutionären Kampf beizutragen oder ihn zu begünstigen. Und diese Leute vergessen ausserdem, dass eben auf dem Boden des bewaffneten Kampfes der Siegeswille und die breite politische und organisatorische Vorbereitung für den Aufstand und die Diktatur die erste Bedingung des Sieges sind.

Faschismus und Demokratie
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Gerade damals, in den schwarzen Jahren der rechten Regierung (1933-35) - war aber die Mitte-Links-Periode weniger schwarz gewesen? - erhebt sich die spanische Bourgeoisie auf den höchsten Gipfel ihrer Strategie. Während sie den Massen das demokratische Opium zum Kauen und Wiederkäuen gibt, und dafür ganz auf die unschätzbare Zusammenarbeit der Sozialdemokratie und des nunmehr voll auf die Verteidigung der Demokratie und der Volksfronten eingeschworenen Stalinismus setzt, die sich beide in der eigenen Logik des Parlamentarismus mit den »liberal und republikanisch« genannten Parteien zusammentun, bereitet sie die allgemeine Offensive der offiziellen Unterdrückungsinstrumente und der halbstaatlichen Milizen vor (Falangisten, Karlisten).

15 Jahre früher, in Anbetracht der dialektisch konvergierenden Funktion der faschistischen Reaktion und der parlamentarischen Demokratie, hat die »Italienische« Linke bewiesen, dass in den höchsten Phasen des Klassenkampfes
»
die »verfassungsmässigen« Parteien nicht ausreichen, die organisiert sind, um aus den Wahlbefragungen des Volkes eine mit der Mehrheit bezeichnete positive Antwort auf das kapitalistische Regime hervorgehen zu lassen. Es ist dann notwendig, dass die Klasse, auf der der Staat beruht, diese, entsprechend den neuen Erfordernissen, bei der Erfüllung seiner Funktion hilft. Die konservative und konterrevolutionäre Bewegung muss sich militärisch organisieren, um eine militärische Funktion zu erfüllen, erwartet man ja den Bürgerkrieg. Es liegt im Interesse des Staates, dass sich diese Organisation in der Gesellschaft, in der »Masse der Bürger« bildet, weil so die repressive Funktion sich besser mit der verzweifelten Verteidigung der Illusion vereinbaren lässt, die im Staat den Vater aller Bürger, aller Parteien und aller Klassen sieht (...). Neben dem Staat - aber logischerweise unter seinem »Protest« - bewaffnet sich diese Partei »schneller« als das Proletariat, sie bewaffnet sich auch »besser« und übernimmt die Offensive gegen einige Stellungen, die ihr Feind besetzt und das liberale Regime toleriert hatte (...). Wenn sich der revolutionäre Druck des Proletariats verschärft, wird die Bourgeoisie dazu neigen, diese beiden Verteidigungsfunktionen maximal zu intensivieren, die sich nicht ausschliessen, sondern gleichlaufen. Sie wird die kühnste demokratische oder sogar sozialdemokratische Politik zur Schau tragen und die Angriffsbanden der Konterrevolution auf das Proletariat losjagen, um es abzuschrecken« (11).

Die Volksfront (1936)
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Das Wahlabkommen der Volksfront von 1936 - gezeichnet von der republikanischen Linken Azanas, der Unión republicana, der PSOE, der UGT, der KPE, der sozialistischen Jugend, der Partido Sindicalista, der POUM und unterstützt durch die Führer der anarchistischen CNT -, das die klassischen Prinzipien der politischen, ökonomischen und sozialen Konservation wiederholte, spielte für die spanische Bourgeoisie diese oben geschilderte Rolle.

Der Wahlsieg der Volksfront für eine Regierung, die offen von den Rechten unterstützt wurde, die darauf verzichtete, einen Kandidaten für die Präsidentschaft aufzustellen, eröffnete den Weg für eine mörderische und antiproletarische Unterdrückung. Schiessereien, Notstandsgesetze, Schliessung von Lokalen der Arbeiterorganisationen, Massenverhaftungen, Erklärung der Gesetzwidrigkeit von Streik und Kundgebung entfalten sich gegenüber einer wachsenden sozialen Unruhe der Massen, die nicht bereit waren, ihre materiellen Bedürfnisse zugunsten des demokratischen Opiums zu verschieben. Gleichzeitig wiederholten sich die bewaffneten Zusammenstösse der anarchistischen Arbeiter mit den Falangisten, Karlisten und sogar Sozialisten.

Parallel dazu deckte die Regierung die Vorbereitungen für die endgültige militär-faschistische Offensive (12) ein. Mola, Madrider Sicherheitspräsident unter der letzten monarchistischen Regierung, enger Vertrauter von Asturien-Henker Gil Robles, und künftiger »historischer Führer« des frankistischen Staatsstreichs, wurde von Azana an die Spitze der Armee befördert, vom selben Azana, der am 4. April auf die Frage eines Journalisten, warum er die Armee nicht säubere, antwortete: »Warum überhaupt?« (13).

Unter dessen betrieb die »linke« Sozialdemokratie à la Largo Caballero ihre »revolutionäre« Demagogie: forderte die republikanische Regierung dazu auf, der sozialen Revolution »den Posten abzugeben«, und befürwortete eine »Diktatur des Proletariats«, die ohne Arbeiterräte und durch die... Rückkehr der PSOE an die Regierung zu verwirklichen wäre! (14).

Wenn es ein Land gäbe, wo sich die Krise unserer Gegner über die angeblich historische Rolle der Demokratie und Sozialdemokratie als Zwischenstadium vor der Revolution hätte bewahrheiten sollen, dann wäre eben das Spanien der dreissiger Jahre dieses Land, wo der bürgerliche »Kapp-Putsch« von Franco alle antiliberalen Reste der alten Vergangenheit mit sich schleppte, während gleichzeitig der faschistisierende Charakter des Frankismus - vor allem unmittelbar nach dem blutigen Sieg des Nazismus - die Aktion der Sozialdemokratie für eine Kampfmobilisierung der Massen hätte hervorrufen müssen. Aber gerade das Gegenteil passierte; genauso wie die Klassenkämpfe in Italien und Deutschland vernichtete Spanien die Theorie von der fortschrittlichen Rolle der Sozialdemokratie und der politischen Einheitsfront - eine Theorie, die von den Waffen des Feindes und den Waffen der Kritik bereits erledigt wurde, und nur noch darauf wartet, von den proletarischen Waffen vernichtet zu werden.

Als der Staatsstreichs bereits anfing - und man hatte gegen ihn überhaupt nichts mobilisiert -, dementierte die Regierung die »Gerüchte« vom Staatsstreich, und versprach die Todesstrafe für alle, die die Arbeiter bewaffnen sollten. Als man die Tatsachen nicht mehr verdecken konnte, gab die Regierung vor, eine angebliche »Rückkehr zur Normalität« erreicht zu haben, während der Putsch sich in Wirklichkeit mit aller Geschwindigkeit ausbreitete: am 14. Juli, drei Tage vor dem Beginn der militärischen Operation, erklärte der Staatsvorsitzende Quiroga vor der Versammlung des parlamentarischen Ausschusses für öffentliche Arbeiten, dass das Gerücht nicht stimme, General Mola wäre festgehalten worden. Er ergänzte:
»
General Mola ist ein republiktreuer General, und Gerüchte dieser Art zu verbreiten, kann nur dazu dienen, das Regime zu demoralisieren«.

Am 17.7. erklärte derselbe Quiroga, dass irgendjemand, der ohne seinen persönlichen Befehl Waffen unter die Arbeiter verteilen sollte, hingerichtet werde (15). Am 18.7., nach der völligen militärischen Besetzung von Marokko, Sevilla, Navarra und Saragossa, veröffentlichte die Regierung ein Kommuniqué, um die »absolute Ruhe auf der ganzen Halbinsel zu bestätigen« (16).

Sozialisten und Stalinisten zeigten, ihrerseits, wozu sie gegenüber der antiproletarischen Reaktion fähig waren. Am 18. Juli veröffentlichten sie folgende Erklärung:
»
Der Augenblick ist schwierig, aber nicht verzweifelt. Die Regierung ist sicher, ausreichende Mittel zu besitzen, um diesen verbrecherischen Versuch zu vereiteln. Für den Fall, dass diese Mittel nicht ausreichen sollten, hat die Regierung das feierliche Versprechen der Einheitsfront. Diese ist entschlossen, in den Kampf zu dem Zeitpunkt einzugreifen, wo ihre Hilfe erbeten wird. Die Regierung befiehlt und die Einheitsfront gehorcht!« (17).
Und dies geschah genau im selben Augenblick, wo der Regierungsblock Mola vorschlug, er sollte der nächsten Regierung als Kriegsminister beitreten und sich bereit erklärte, alle Bedingungen des Militärs anzunehmen!

Wo die Arbeitermassen den heuchlerischen Erklärungen der Republik und den Direktiven der »Arbeiter«-Lakaien ihr Vertrauen schenkten, entfesselte sich die militär-faschistische Offensive ohne Hindernisse und war das Vorspiel für ein kannibalisches Gemetzel (Andalusien, Galizien, Navarra, Saragossa). Den höchsten Zynismus erreicht die Entwaffnung der Arbeiter in der auch heute wieder von allen Stalinisten und nicht nur von ihnen geprägten Formel: man darf die Reaktion nicht provozieren! Wo die Offensive aufgehalten werden konnte, war es eben dort, wo das Proletariat die Herausforderung des Bürgerkrieges angenommen hatte und die Drohung der Republik und der sozialdemokratisch-stalinistischen Direktiven nicht beachtete, sondern im Gegenteil die Kasernen stürmte und die Militärhierarchie lähmte, und somit die halbstaatlichen Milizen in der wichtigsten Hälfte des spanischen Territoriums schlagen konnte: kurzum dort, wo die Bewaffnung des Proletariats, die Schaffung von Arbeitermilizen stattfand, was eine notwendige, aber keineswegs ausreichende Bedingung der Revolution ist. Es fehlt eine Partei, die fähig ist, das Proletariat zur Eroberung der Macht und Errichtung der eigenen Diktatur zu führen, die fähig ist, den Einfluss der Reformisten auf die Massen zu vernichten. Beim Fehlen dieser Partei konnte in Spanien der Reformismus seine konterrevolutionäre Rolle ungehindert entfalten.

Es war die Bewaffnung der proletarischen Massen, die die Regierung dazu zwang, ihre Meinung zu ändern. Nachdem das Proletariat Asturiens, des Baskenlandes, Madrids und vor allem Kataloniens die Waffen ergriffen, die Armee ersetzt und die halbstaatlichen Milizen geschlagen hatte, musste die bürgerliche Demokratie auf den vorgesehenen Pakt aller bürgerlichen Kräfte verzichten, um jedem bürgerlichen Flügel die Erfüllung der spezifischen Gesamtfunktion (freiwillige oder erzwungene Entwaffnung des Proletariats) zu überlassen (18).

• • •

Mit Bezug auf die Rolle der italienischen Sozialdemokratie gegenüber der faschistischen Offensive (es handelt sich aber um ein Phänomen von internationaler Tragweite), erklärte die Kommunistische Linke Italiens:
»
Die PSI lehnt den kommunistischen Standpunkt ab, dass der Faschismus nichts anderes darstellt, als einen anderen Aspekt der Gewalt, die der bürgerliche Staat als sein letztes defensives und gegenoffensives Argument der revolutionären Gewalt des Proletariats entgegenstellt. Die PSI wünscht sich eine Stagnation der Situation, die eine Rückkehr zum normalen Leben erlauben würde, also die Rückkehr zu einer Situation, in der die PSI weiterhin die traditionelle friedliche Arbeit erfüllen könnte, die ihrer Struktur angemessen ist. Die Politik der Entwaffnung und die Wahlbehauptung haben nicht dazu ausgereicht, dieses Resultat herbeizuführen; deshalb wurde die PSI dazu gezwungen, direkte Verhandlungen mit der faschistischen Führung aufzunehmen (...). Die Tatsache, dass die PSI nach dem freiwilligen und offiziellen Verzicht auf den bewaffneten Kampf diese Verhandlungen aufnahm, bedeutet, dass sie zu anderen Konzessionen bereit ist, die eigentlich eine logische Konsequenz ihres sozialpazifistischen Ausgangspunkts sein werden. Dies impliziert ungefähr folgenden Pakt: wir haben entwaffnet, jetzt muss auf derselben Grundlage gegenseitiger Verpflichtungen der Faschismus dasselbe tun. Denn die Unterdrückung der privaten Gewalttaten muss wieder Sache der legitimen Ordnungskräfte, des Staates, sein. Der Sozialdemokratismus wünscht mit einem idiotischen und unheilbringenden Elan diese illusorische Rückkehr zur Legalität herbei. Es ist daher logisch und wahrscheinlich, dass beide Seiten sich engagieren, alle - welche sie auch seien - zu bekämpfen, die dieser Legalität zuwiderhandeln: wenn sie das noch nicht getan haben, werden sie es tun« (19).

Prophetische Worte, die ihre volle Bestätigung in Spanien 1936-38 finden werden! Ergänzende Rolle der bürgerlichen Demokratie, der Armee und der weissen Banden gegen das Proletariat vor und während des Staatsstreichs von Franco und - in Anbetracht der proletarischen Bewaffnung, die den Staat in zwei teilte - Rückkehr zur bürgerlichen Legalität in den republikanischen Gebieten, Stärkung des erschütterten Staates, anschliessende erbarmungslose Repression gegen das revolutionäre Proletariat, und schliesslich, sobald die Arbeiterklasse in ihren Bastionen von den Waffen der an der Spitze des Staates stehenden Kräfte der Sozialdemokratie und des Stalinismus besiegt wurde, schlägt die Demokratie dem Frankismus den Befriedungspakt wieder vor, der damals abgelehnt wurde und heute fast dabei ist, angenommen zu werden.

Das ist die objektive Funktion sozialdemokratischer und stalinistischer Politik, eine Politik, die scheinbar harmlos das »Bündnis der Arbeiter mit dem Volk« verkündet, aber mit diesem Bündnis eben verhindert, dass das Proletariat seine autonomen Klassenziele verfolgt.

Verfolgen wir die wichtigsten Etappen dieses infamen konterrevolutionären Kurses, der sich gegen den letzten Aufruhr des europäischen Proletariats in der mit der russischen Revolution eröffneten historischen Phase entfesselte.

Demokratie und Volksfront im Bürgerkrieg
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Indem es in einer riesigen Erhebung die bürgerliche Herausforderung annahm und verstand, dass der Bürgerkrieg die Umwandlung der Industrie und die Unterdrückung des Feindes verlangt, errichtete das spanische (und vor allem katalanische) Proletariat die Arbeiterkontrolle über die Produktion und die Klassenjustiz. Dies hatte Einfluss auf die halbproletarischen Landarbeiter und armen Bauern, die das Land der Grossgrundbesitzer besetzten. Obwohl militärisch bewaffnet, war die Arbeiterklasse aber politisch vollständig entwaffnet.

Die Arbeiter waren damals hauptsächlich in zwei verschiedene Strömungen geteilt: den Anarchismus (mit der FAI und der CNT), der vor allem in Katalonien vorherrschte, und die Sozialdemokratie. Sowohl der Stalinismus als auch die POUM, eine zentristische Partei, die vorwiegend in Katalonien organisiert war, hatten keinen bemerkenswerten Einfluss in der Arbeiterklasse. Während der ersten Wochen, unmittelbar nach den Erfolgen vom Juli 1936, als der erste proletarische Anlauf noch volle Kraft besass, liessen das demokratische Personal der Republik, die Sozialdemokratie und die Stalinisten, die nicht die Macht hatten, das Proletariat zu entwaffnen, »Fünfe grade sein«, um nicht überschwemmt zu werden. Unter dessen wird die historische »Fähigkeit« des Anarchismus, die bürgerliche Herrschaft zu zerstören, getestet. Die Regierung (geführt von dem Republikaner Giral) bemüht sich dank der aktiven Unterstützung der Sozialisten und Stalinisten, die der Regierung aber noch nicht zugehören, die Infrastruktur des bürgerlichen Staates wiederherzustellen. Sie bemüht sich nicht, die Militäroffensive Francos zu bekämpfen. Trotz ihrer grossen Geldreserven tätigt sie überhaupt keinen Waffenkauf während der ersten zwei Monate, die den internationalen »Nichteinmischungsvereinbarungen« vorangehen. Eine der ersten Massnahmen, die die Regierung gleich in den ersten Augusttagen ergriff, war eine Mobilisierung zur Wiederbildung der regulären Armee in den »republikanischen Gebieten«. Gegenüber einer solchen Massnahme, die die Arbeiterkomitees ausschloss und die Frage der Macht offen stellte, kapitulierte die CNT. Es folgte die Wiedereinführung der Zensur, der sich CNT und POUM ebenfalls beugen.

Die Nichtvernichtung des Staates seitens des Anarchismus - und man muss bedenken, dass dieser praktisch ganz Katalonien in seinen Händen hatte -, obwohl diese Vernichtung eigentlich sein äusserstes Prinzip ist, und das totale Fehlen des Prinzips der Vernichtung des Staates bei den Zentristen (POUM) zwangen diese Strömungen zu einer Kette von Kapitulationen im Namen des »einheitlichen antifaschistischen Kampfes«: Perioden von Bürgerkrieg dulden kein Zögern und keine Halbheiten. Seit August beteiligte sich die CNT an der Verteidigungsjunta des Baskenlandes, die von der baskischen nationalistischen Partei geführt wurde und die tatsächliche Regierung der Provinz darstellte, während die POUM in Valencia dasselbe tat. Seit dem 11. August traten die CNT und die POUM dem Wirtschaftsrat von Katalonien bei, um das Wirtschaftsleben der Region gemeinsam mit der Generalidad-Regierung, die von der wild antiproletarischen, bürgerlichen Esquerra-Partei geführt wurde, zu koordinieren. Inzwischen hatten die FAI, die stalinistische PSUC, die UGT und die CNT am fünften August ein Vereinigungskomitee gebildet.

Dies alles ist ein zwingender Beweis für den totalen politischen Zusammenbruch des Anarchismus, der alle seine Prinzipien über Bord warf, und des Zentrismus, sowie eine radikale Entlarvung ihrer gemeinsamen Nachtrabpolitik gegenüber der Demokratie und dem Reformismus - eine Nachtrabpolitik, die sich in den vorhergehenden Jahren bis zur vollen Blüte entwickelt hatte. Nunmehr bereits ohne jegliche Prinzipien, konnten sie nichts anderes tun, als zu schwanken zwischen dem Aufruhr der Arbeitermassen und der Kapitulation gegenüber denjenigen, die feste, aber konterrevolutionäre Prinzipien hatten.

Am 4. September gingen die Sozialdemokratie und der Stalinismus mit der Bildung einer Regierung unter Largo Caballero in die Offensive. Jesus Hernandez, Direktor des zentralen Organs der KPE (»Mundo Obrero«) schrieb am 6.8.36:
»
Es ist absolut falsch zu sagen, dass die Arbeiterklasse heute als Ziel die Errichtung der Diktatur des Proletariats habe, wenn der Krieg zu Ende ist. Man kann nicht sagen, dass wir einen sozialen Grund für unsere Beteiligung an dem Krieg haben. Wir Kommunisten sind die ersten, diese Mutmassungen zurückzuweisen. Wir werden lediglich von dem Wunsch getrieben, die demokratische Republik zu verteidigen«.
In den ersten Augusttagen veröffentlichte »L'Humanité« folgende Erklärung:
»
Das Zentralkomitee der KPE bittet uns, die öffentliche Meinung bezüglich der fanatischen und tendenziösen Nachrichten aufzuklären, die einige Zeitungen veröffentlicht haben. Hier diese Aufklärung: das spanische Volk kämpft nicht für die Errichtung der Diktatur des Proletariats, sondern es kennt nur ein einziges Ziel: die Verteidigung der Ordnung der Republik, mit vollem Respekt vor dem Privateigentum« (20).
Santiago Carillo erklärte ausdrücklich auf dem nationalen Kongress der Jugend im Januar 1937 in Valencia:
»
Wir sind keine marxistische Jugend. Wir kämpfen für eine parlamentarische demokratische Republik« (21).
Die Bildung einer neuen Regierung in Katalonien unter Beteiligung der bürgerlichen und wild-antiproletarischen Esquerra-Partei, der PSOE, der PSUC, der CNT und der POUM und der spätere Beitritt der CNT in die zentrale Madrider Regierung am 4.12.36 sicherte der »antifaschistischen« Reaktion die Unterstützung für die Offensive gegen das bewaffnete Proletariat.

Mitten in den Ereignissen vom Mai 1937, als sich die Demokratie über das Proletariat von Barcelona gewaltsam stürzte, brachte ein anarchistischer Führer (Frederica Montseny) einen Bericht vor, der über die Vereinbarungen der Esquerra, der stalinistischen PSUC und der baskischen Regierung informierte, die POUM und die CNT zu vernichten, um den Weg für Friedensverhandlungen unter der Kontrolle der Weltmächte zu bahnen. Nach dem stalinistischen Publizisten Louis Fischer hatte ein paar Tage vorher
»
ein Vertreter der spanischen Regierung, der der Krönung Georg IV. beiwohnte, dem Aussenminister Eden einen Plan für die Kriegsbeendigung vorgelegt. Man müsste einen Waffenstillstand erklären, alle ausländischen und freiwilligen Truppen beider Seiten müssten Spanien sofort verlassen. Während des Waffenstillstandes dürfe keine Kampffrontlinie verschoben werden. Nach der Entfernung der Nicht-Spanier müssten Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und die UdSSR einen Plan vorbereiten - bereits jetzt erkläre sich die spanische Regierung bereit, diesem Plan zuzustimmen, weshalb der Wille der spanischen Nation hinsichtlich ihrer politischen und sozialen Zukunft abgesichert werden könnte« (22).
Schon das würde genügen, um die antiproletarischen Grundlagen der republikanischen Politik nachzuweisen, sei es unter Caballero, sei es später unter Negrin.

Um keine »internationalen Zwischenfälle« zu provozieren, die England und Frankreich unangenehm wären, schickte die Regierung seit September 1936 die ganze ihr verbliebene Kriegsmarine (23) an den Golf von Biskaya, anstatt die Marine dafür einzusetzen, die Landung der frankistischen Regimenter aus Marokko zu verhindern. Darüberhinaus hat die Republik Marokko nicht in die Unabhängigkeit entlassen, was eine nationale Revolte im Rücken und inmitten der frankistischen Truppen begünstigt hätte. Die Republik wies sogar ein entsprechendes Angebot des Nationalistenführers Abdel Krim ab und ging so weit, Frankreich das Angebot zu machen, ihm ein Teil von Spanisch-Marokko abzutreten (24). Man kann sich vorstellen, was eine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Nationalisten bedeutet hätte: einen allgemeinen Sturm in Afrika, das von den demokratischen Mächten kolonisiert war!

Parallel zum Wiederaufbau der offiziellen Armee in den Gebieten, wo die Arbeiter bewaffnet waren, stärkte und reorganisierte die Regierung die verhasst Guardia Civil nunmehr unter dem Namen »Guardia Nacional Republicana«. Ein grosser Teil ihrer Truppen wird von der Kriegsfront zurückgezogen, um einen Unterdrückungsapparat von 40.000 Mann zu bilden, alles unter dem Vorwand, den Grenzschutz zu übernehmen.

Unterdessen wird die Front von Aragon, die von den bewaffneten Arbeitern unter Führung der Anarchisten und der POUM gehalten wird, offen boykottiert. Dies führte dazu, dass die Truppen Francos aus Navarra freien Weg bekommen, um bis zum Baskenland vorzudringen. Die Furcht der Republik vor den revolutionären Impulsen des asturischen Bergbauproletariats führt dazu, dass es überhaupt keine Waffen zugeteilt bekommt. Und nur mit diesen Waffen hätten die asturischen Arbeiter Oviedo den Händen Francos entreissen können.

Im Baskenland: die nationalistische Regierung unter sozialistischer und stalinistischer Beteiligung sieht davon ab, die mächtige Schwerindustrie Bilbaos in Waffenindustrie umzuwandeln. Darüberhinaus gibt sie San Sebastian ohne Kampf an die Frankisten ab, nachdem sie die Stadt von den bewaffneten Arbeitern gesäubert hatte.

Andererseits verfügte die Regierung im Oktober 1936 die Militarisierung der Arbeitermilizen, die somit dem militärischen Kommando des Staates unterstellt werden. Beschlüsse vom Oktober 1936 und vom Februar-März 1937 führen zur Entwaffnung der nicht-militarisierten Arbeiter. Seit April war den Arbeitermilizen von Madrid und Valencia die Polizeifunktion entrissen worden. Diese alles kündigte die allgemeine antiproletarische Offensive an, die der Internationale Stalinismus verkündet hatte. In der Tat, man konnte in der »Prawda« vom 17.12.36 lesen:
»
In Katalonien begann die Säuberung von Trotzkisten und Anarchosyndikalisten. Sie wird mit derselben Energie durchgeführt wie in der Sowjetunion« (25).
In der Sowjetunion war man gerade bei den grossen Prozessen, wo die Reste von dem, was im vergangenen Jahrzehnt die Avantgarde des Weltproletariats gewesen war, liquidiert wurde.

In Barcelona stiessen die Versuche des demokratischen Blocks, die Arbeiter zu entwaffneten, auf Widerstand. Die Endoffensive aber bereits reif: Staatspolizei und -armee waren wiedergebildet; CNT und POUM hatten sich an der demokratischen Klassenkollaboration aktiv beteiligt; unter den Massen, die keine zum revolutionären Handeln entschlossene Partei hatten, breitete sich die Enttäuschung aus. Der demokratisch-sozialistisch-stalinistische Block verfügte somit über äusserst günstige Voraussetzungen, um die »Rückkehr zur Normalität« zu Ende zu führen. Dafür war jedoch notwendig, das trotz allem immer noch kampfbereite Proletariat mit Waffen niederzuschlagen.

Die Offensive gegen die Arbeiter von Barcelona wurde im Mai 1937 entfesselt: die Militärkorps des Stalinismus ergriffen die Entwaffnung der Arbeitermilizen, was zu einer kräftigen proletarischen Antwort in der ganzen katalanischen Hauptstadt führte. Demgegenüber rufen CNT und POUM ständig zur »Wiederaussöhnung der antifaschistischen Front« auf, was bedeutet, dass die Arbeiter sich selbst überlassen werden. Schlimmer noch, sie halten die eigenen Milizen, die nach Barcelona drängen, um dem dortigen Proletariat zur Seite zu stehen, zurück: sie erklären diesen Milizen, alles wäre wieder in Ordnung. Das katalanische Proletariat erlebte eine schreckliche Repression und eine endgültige Niederlage - dem demokratischen Block gelang, was der Militär-faschistischen Reaktion nicht gelungen war: das Proletariat Barcelonas im Blut zu ersticken.

Hunderte von Toten, Tausende von Verwundeten und Verschollenen - dies ist die physische Bilanz dieser entscheidenden Tage, die den Beginn der systematischen Säuberung der Front und des Landes von klassenbewussten Proletariern bildete (26).

Einmal das letzte Hindernis für die »demokratische Normalisierung« entfernt, wurde Largo Caballero abgesetzt: die soziale Konservation benötigte nicht mehr die Deckung durch die demagogische Phrase, um eine breit angelegte antiproletarische Gewalt zu entfesseln.

Dieser Prozess wird durch die Regierung Negrin beschleunigt: massive Unterdrückung des Proletariats; Entfesselung der halbstaatlichen stalinistischen Banden, die sich mit schwindelerregender Geschwindigkeit entwickeln, da sie kraft ihrer festen konterrevolutionären Entschlossenheit in der Lage waren, einen grossen Teil der antiproletarischen sozialen Reserven des »republikanischen Gebiets« um sich zu sammeln; Abschaffung (die in den vorhergehenden Monaten bereits eingeleitet worden war) der Arbeiterkontrolle über Produktion und Verteilung; Offensive zu Unterjochung der armen und ärmsten Bauern, die die konservativen Dekrete der Regierung Largo Caballero verletzt hatten (27); dies war die Wirklichkeit der spanischen Demokratie in den Monaten, die den Weg für die erneute Inbetriebnahme des Parlamentarismus (den die Republik seit dem 16. Juli nicht gewagt hatte, weiter zu praktizieren) und für die Versuche, sich mit Franco zu arrangieren, bahnten.

Am 1. Oktober 1937 versammelten sich die Cortes und vereinten in brüderlicher Umarmung Sozialdemokraten, Stalinisten, Republikaner, baskische und katalanische Nationalisten sowie die Vertreter der Regierungspartei der »zwei schwarzen Jahre« (1933 -35), Maura und Portella Valadarez. Diese Vereinigung von bedingungslosen Dienern der bürgerlichen Konservation war laut Valadarez
»
die Daseinsbegründung der Republik, die Lebensberechtigung der Republik«.
Irujo, Justizminister und Vertreter der baskischen Regierung, die ohne jeglichen Widerstand die baskischen Provinzen der Armee Francos überlassen hatte, schilderte kurz, dass die Tatsache der »demokratischen Normalisierung« untrennbar von der »nationalen Wiederaussöhnung« war. Dies war die Zeit der Abschaffung der Reste der Volksgerichte, die Zeit des Verbots, Faschisten ohne vorherige Abstimmung mit der legalen Polizei anzuzeigen, und der neuen Aktionsfreiheit für die Kirche, der Spitze bis Frankismus, ebenso die Zeit der Auflösung der antifaschistischen Komitees, die in den Staatsorganen mitarbeiteten. Einmal das Gebiet der Republik »normalisiert«, blieb dieser Republik nichts anderes mehr übrig, als offen den Frieden mit den Frankisten vorzuschlagen.

In der Versammlung der Cortes vom Oktober 1937 behauptete Negrin, dass man »den Frieden während des Krieges vorbereiten sollte«. Am 20. November akzeptierten beide Seiten das Prinzip des Rückzugs der Freiwilligen (28). Schliesslich veröffentlichte Negrin am 1.5.38 seine Verhandlungsziele: Verzicht auf den Krieg, Amnestie für die Feinde, keine Vergeltungsmassnahmen, allgemeine Wahlen. Nichts natürlicher als das: warum sollte man nach der blutigen Unterdrückung des Proletariats die anderen Diener des eigenen Herrn bekämpfen, sich nicht mit ihnen auf der Grundlage der selben Republik verständigen, die in den ersten Tagen ihrer Existenz eine Herberge sowohl für die Reaktion der Rechten als auch der demokratischen Linken gewesen war?

Die »13 Punkte« von Negrin (so wurden die Verhandlungsziele genannt) wurden vom Stalinismus unterstützt. In ihrer Rede am 23.5.38 auf dem Plenum des ZK der KPE bat die Pasionaria
»
alle, die darauf stolz sind, Spanier zu sein, sich aber auf der anderen Seite der Front befinden, dass sie für die 13 Punkte kämpfen als eine Grundlage, um ein neues Spanien zu erreichen«.
Litwinow, Vertreter der russischen Regierung, behauptete, er würde sehr zufrieden sein, ein Spanien zu verlassen, das »ein Spanien für die Spanier« wäre. Ilja Ehrenburg reichte den Falangisten in der »Prawda« vom 17.7. desselben Jahres eine »versöhnliche Hand« und nannte sie »spanische Patrioten«
(29). Am 2. Oktober
»
hielt Negrin eine Rede, wo er erklärte, dass alle Spanier zu einer Verständigung kommen sollten. Er fragt öffentlich, ob die Nationalisten daran interessiert seien, den Krieg« (der für diese Herrschaften keine Daseinsberechtigung mehr hatte) »weiterzuführen, bis die Nation zerstört wäre« (30).

So hatten die Entwaffnung und die Niedermetzelung des Proletariats den Weg eröffnet für die »Nationale Wiederaussöhnung«, deren Ziel die Restauration einer eisernen Demokratie war, gestützt auf ihre »Arbeiter«-Säulen und ihre demokratischen sowie falangistischen Unterdrückungsorgane, alle unter den terroristischen Fittichen des Staates vereint.

Wenn der vorgeschlagene Pakt damals vom Frankismus zurückgewiesen wurde, so ist das darauf zurückzuführen:
a) dass der wirtschaftliche Wiederaufbau eines vom Bürgerkrieg erschütterten Kapitalismus, zumal in einer Zeit, wo die ganze Welt unter den Folgen der Wirtschaftskrise litt, einen eisernen einheitlichen Willen seitens der herrschenden Klasse erforderte;
b) dass die herrschende Klasse sich keine inneren und zweitrangigen Reibungen erlauben konnte und eine äusserste Anstrengung aller sozialen Kräfte nötig war;
c) dass die Unkosten der klassischen bürgerlichen Herrschaft wie Parlamentarismus und Arbeiterreformismus nicht drin waren, zumal Sozialdemokratie und Stalinismus ihre antiproletarische Rolle schon bis zur äussersten Konsequenz geführt hatten und somit nicht in der Lage waren, die Arbeiterklasse optimal zu integrieren, das heisst, dass die für den anderen Kurs notwendigen Massenorganisationen einen umso gefährlicheren und zentrifugalen Tendenzen ausgesetzten Boden dargestellt hätte.

Der Krieg, Fortsetzung der Politik
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Militärisch gesehen bestätigt der spanische Bürgerkrieg die Feststellung, dass jeder Krieg eine Fortsetzung der Politik ist, deren Züge er verschärft und deren Folgen er konzentriert.

Die einzigen militärischen Siege gegen die Armee Francos waren die Arbeitersiege am Anfang des Krieges, wo Teile der Arbeiterklasse sich über die bürgerliche Legalität hinwegsetzten. Die einzigen siegreichen Offensiven waren die der Arbeitermilizen von Asturien und Katalonien, die die arme Bauernschaft in den Aufstand mitzogen und Aragon besetzten. Jedoch von dem Augenblick an, wo die proletarische Energie für die »Verteidigung der Republik« kanalisiert und die Milizen in die Armee des demokratischen Staates integriert wurden, bildet die militärische Geschichte des Bürgerkrieges eine abfallende Kurve, wo Rückzug auf Rückzug folgt, was auf militärischer Ebene die spezifische Funktion der Republik zum Ausdruck bringt.

Nach Monaten von absoluter militärischer Untätigkeit und nach der Entwaffnung der Arbeitermilizen lieferte die republikanische Armee nach San Sebastian den Rest des Baskenlandes kampflos den Frankisten aus. Nach der unvermeidlichen Niederlage des Proletariats in Barcelona im Mai 1937 hatten die bürgerliche Demokratie und der baskischen Nationalismus ihre Rolle erfüllt. Die baskische Bourgeoisie wechselte dann die Frontseite, zumal England, eine in diesem Gebiet einflussreiche Macht, mit der frankistischen Regierung Vereinbarungen getroffen hatte.

Malaga fiel infolge von Verrat innerhalb der »loyalen« Armee. Gijon wurde kampflos nach Entwaffnung der Arbeiter geräumt. Die Front von Aragon wurde durch die Regierungssabotage der Arbeitermilizen zerschlagen: sie wurde zu einem schrecklichen Blutbad an den Arbeitern, die dem schweren Feuer der frankistischen Armee widerstehen, während die Republik ihnen jegliche Luftunterstützung und schwere Waffen verweigerte. Die republikanische Armee, deren Wiederaufbau angeblich den »totalen Sieg sichern« sollte, verlässt Barcelona, Achse des spanischen Proletariats, kampflos.

Nur die Verteidigung von Madrid 1936 und die Ebro-Offensive 1938 zeigten eine wirkliche Mobilisierung, nicht so sehr der Regierungsautoritäten, die sich aus dem Staub machten, sondern des sozialistisch-stalinistischen Blocks. Aber auch hier handelt es sich nur um andere Glieder derselben konterrevolutionären Kette. Es genügt, auf die militärisch-politische Karte Spaniens einen Blick zu werfen, um zu verstehen, dass der Fall Madrids die Liquidierung des nationalen Einflusszentrums der Sozialdemokratie und des Stalinismus bedeutet hätte. Der Fall Madrids hätte zur Folge gehabt, dass Katalonien, das Nationale Einflusszentrum der Anarchisten und der POUM, zur politischen und militärischen Achse des Kampfes gegen Franco geworden wäre. Um die Unterordnung des katalanischen Proletariats unter die Republik sicherstellen zu können, verlangte die Strategie der Demokratie die Erhaltung Madrids - abgesehen davon, dass für den Stalinismus die Verteidigung der Hauptstadt und die sie begleitende internationale Mobilisierung Mittel darstellten, um die Aufmerksamkeit von dem abstossenden Spektakel der Moskauer Prozesse abzulenken.

Was Ebro-Offensive angeht, so war sie ein letzter Versuch, den Frankismus an den Verhandlungstisch zu bringen. Als Beweis dafür genügt die Tatsache, dass mitten im Kampffeld die internationalen Brigade von der Front abgezogen wurden, genau so wie es vorher in den Verhandlungen mit den alliierten Mächten bzw. in den Verhandlungen dieser Mächte mit Franco vereinbart worden war.

Nach der Militarisierung der Arbeitermilizen, das heisst nach deren Unterstellung unter Staatskommando, vor allem aber nach der Zerschlagung des katalanischen Proletariats im Mai 1937, wurden die Kriegsfronten der Republik zu einer einzigen Bühne von Verrat der »loyalen« Streitkräfte und von einem ungeheuerlichen Massaker des Proletariats. Während dieser Zeit fabrizierte die Demokratie ihre Argumente für eine unmögliche Verhandlung mit dem Frankismus, während die anarchistischen Führer die »Notwendigkeit, die antifaschistische Einheitsfront« zu verwirklichen und »alles dem Sieg unterzuordnen« bis zum Überdruss wiederholten.

Historische Bilanz und Elemente der revolutionären Taktik
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Obwohl sie wesentliche Grundlage jeglicher revolutionärer Politik ist, reicht die Vernichtung der theoretischen und prinzipiellen Thesen unserer Gegner nicht aus, um die Aktion des kommunistischen Proletariats strikt abzugrenzen und zu führen. Sie muss von einem festgefügten Komplex von Richtlinien begleitet werden, die den Rahmen der proletarischen Taktik bilden. Die kommunistische Taktik muss die praktische Haltung des Proletariats gegenüber den Forderungen des sogenannten »linken Blocks« nach »Verteidigung der Demokratie«, gegenüber der Alternative zwischen »bürgerlicher Rechten und demokratischer Linken«, sowie schliesslich gegenüber der Perspektive einer sozialdemokratischen oder stalinistischen »Arbeiterregierung« festlegen. Diese drei Probleme - mit dem sich das spanische Proletariat während der dreissiger Jahre, wie früher das italienische und deutsche Proletariat, konfrontieren musste - bilden ein dialektisches Ganzes in dem Masse, in dem die bürgerliche Demokratie seit mehr als einem halben Jahrhundert die Existenz von »Linksblöcken« und von bürgerlichen »Arbeiterparteien« zur Voraussetzung hat.

Sicher wurde das spanische Proletariat nicht bloss wegen der taktischen Fehler der Parteien, die seine Führung innehatten, besiegt, sondern auch und vor allem, weil diese Parteien entweder konterrevolutionäre Strömungen, wie Sozialdemokratie und Stalinismus, oder schein-extremistische und in Wirklichkeit ohnmächtige Strömungen, wie Anarchismus und Zentrismus, darstellten. Mit anderen Worten, das spanische Proletariat wurde vor allem durch das Fehlen einer fest in den revolutionären Prinzipien und dem revolutionären Programm verankerten, kommunistischen Partei besiegt, einer Partei, die infolge ihrer langen Kampferfahrung und ihres Einflusses auf die Arbeitermassen in der Lage gewesen wäre, die Klassenimpulse zusammenzufassen und sich an ihre Spitze zu stellen. Wie Trotzki später gesagt hat, hätte eine solche Partei im Mai 1937 einen günstigen Boden gehabt, um die Arbeiter- und Bauernmassen im ganzen Lande zur Erhebung gegen den Faschismus und die Demokratie zu führen. Das Fehlen dieser Partei ergibt sich aber aus historischen Faktoren, die nicht so sehr nationaler, sondern vielmehr internationaler Natur sind. In diesem Sinne sind die praktischen Richtlinien, die man aus dieser Periode herausdestillieren kann, notwendigerweise beschränkt. Sie sind dennoch von äusserster Wichtigkeit, weil sie weltweit gültigen Thesen eine Bestätigung hinzufügen.

Es ist unwiderlegbar, dass sich der Anarchismus in Spanien historisch liquidiert hat, dass er, wie Trotzki äusserst treffend sagte, bewies, dass
»
der Sektarismus nichts anderes ist als die Knospe, die als opportunistische Blume sich öffnen kann«.
Es ist ebenso richtig, dass die POUM, die ewige Pleite des Zentrismus darstellte. Diese Feststellungen reichen aber nicht aus, wenn man nicht zeigt, wie und mit welchen Mitteln die politische Strategie der Bourgeoisie es nach und nach erreichte, derart unwiderrufliche Ergebnisse herbeizuführen, nämlich dass der Anarchismus, der im Namen seiner grundsätzlichen Opposition zu jeglichem Staat die unerlässliche revolutionäre Forderung des proletarischen Staates zurückweist, die Wiederherstellung und Führung des bürgerlichen Staates mittrug. Und auch: wie konnte die Bourgeoisie erreichen, dass die anarchistischen Führer und diejenigen der POUM (die jahrelang die Sozialdemokratie und den Stalinismus als Agenten der internationalen Konterrevolution angeprangert hatten) die »antifaschistische Arbeitereinheit« aus Prinzip vertraten, selbst nachdem die Waffen der »Sozialdemokratie« die Schleier zerfetzt hatten, die ihr scheussliches antiproletarisches Gesicht verbargen?

Man kann nicht umhin, eindeutig festzustellen, dass der konkrete Weg der anarchistischen Kapitulation, wie der der POUM, sich während langer Jahre herausgebildet hat: ein Weg, der vom Pakt von San Sebastian über die Einheitsfront der »Arbeiterallianz«, die Politik der »praktischen« Unterstützung der Demokratie (die, sofern sie nicht unter der Rubrik der »revolutionären Verteidigung der Republik« fallen, sich als banale Wahlzusammensetzungen und -unterstützungen manifestieren) und die ununterbrochene Orgie der Einheitsfronten mit »Arbeiterparteien« (wenn nicht mit offen bürgerlichen Parteien), die ihre konterrevolutionäre Natur tausendmal gezeigt hatten, bis schliesslich zur Volksfront führt.

Wie oft hat man gegen unsere taktische These der Ablehnung von politischen Einheitsfronten im entwickelten Kapitalismus (insbesondere mit der Sozialdemokratie und mit dem Stalinismus), um der bürgerlichen Offensive »zu entgegnen«, polemisiert. Wie oft hat man uns das Beispiel der Bolschewiki entgegengehalten, die mit den Menschewiki eine Absprache gegen Kornilow getroffen hatten (was aber, wir erlauben uns darauf hinzuweisen, keineswegs ein Bündnis mit der Kerenski-Regierung bedeutete!). Trotzki selbst hat diese Taktik für seine spanischen Anhänger befürwortet, und verfiel damit einer analogistischen Methode.

Die Parallele zu den Bolschewiki ist auf jeden Fall unglücklich, weil in Russland die zeitweilige Allianz mit den Menschewiki keine Gefahr lief, die Demokratie und die opportunistischen Parteien zu stärken. Die Bourgeoisie war erst seit vier Monaten an der Macht und hatte es noch nicht geschafft, ihre Herrschaft und ihren Staatsapparat zu festigen. Sie hatte keine tiefen sozialen Wurzeln und es noch nicht erreicht, über opportunistische Kräfte ein Netz von festen und dauerhaften Bindungen zur jungen und kräftigen Arbeiterklasse zu knüpfen. Das Proletariat war nicht durch Jahrzehnte Demokratie korrumpiert worden: im Gegenteil, in ihrer viermonatigen Existenz hatte die Demokratie nur das Gesichter des Feindes gezeigt, weshalb auch der Opportunismus es nicht fertiggebracht hatte, breitere Arbeiterschichten stabil und konsequent auf den Weg der Klassenkollaboration zu ziehen.

Italien, Deutschland und auch das relativ rückständige Spanien von damals - und in Anbetracht dieser Rückständigkeit ist das Phänomen Spanien sehr bedeutend - zeigen ein völlig anderes Bild. Nicht nur besass hier die Bourgeoisie tiefe Wurzeln in der Gesellschaft, sie hat auch seit langem mächtige Agenten innerhalb der Arbeiterklasse. Die bürgerlich-demokratischen Traditionen waren bis in die Arbeiterklasse eingedrungen und hatten sogar die Anarchisten angesteckt. Diese Tatsachen kommen auch in der Existenz relativ mächtiger zentristischer Strömungen zum Ausdruck, welche in der russischen Revolution ein äusserst geringes Gewicht hatten. Unter solchen Bedingungen führen die politischen Bündnisse - auch die zeitweiligen - mit den bürgerlichen »Arbeiterparteien« nicht zur Erhöhung des revolutionären Einflusses unter den Massen. Sie sind im Gegenteil ein Faktor der Desorganisierung, der Verwirrung, der Schwankungen und schliesslich der Niederlage der revolutionären Kräfte. Das, was die Theorie im voraus zeigt, was die darauf bauende strategische Überlegung fixiert, wurde in der Praxis von zwei Jahrzehnten von Niederlagen bestätigt.

Wie ist es möglich, aus den Klassenkämpfen in Spanien nicht dieselbe Lehre zu ziehen, die die Kommunistische Linke Italiens bereits aus den flammenden Jahren nach dem Ersten Weltkrieg gezogen hatte:

»In diesem Sinne also hat die Sozialdemokratie eine eigene Funktion; es ist wahrscheinlich, dass in einem gewissen Moment die sozialdemokratischen Parteien in den westlichen Ländern allein oder mit den bürgerlichen Parteien an der Regierung sein werden. Wo aber das Proletariat nicht stark genug ist, um solch ein »Intermezzo« zu verhindern, bildet dieses keineswegs eine günstige Lage, eine notwendige Bedingung für das Entstehen der revolutionären Formen und Institutionen; es bildet mitnichten eine vorteilhafte Vorbereitung der Revolution, sondern einen verzweifelten Versuch der Bourgeoisie, den proletarischen Angriff abzuschwächen und abzulenken, und wenn die Arbeiterklasse noch genug Energie hat, um sich gegen diese »legitime, humanitäre und gute« sozialdemokratische Regierung aufzulehnen, wird diese dazu dienen, sie erbarmungslos niederzuschlagen.
Es ist daher keinerlei Übergangsperiode zwischen der heutigen Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur vorauszusehen; wohl aber ist vorauszusehen (und die Kommunisten dürfen das nicht versäumen), dass eine letzte und trügerische Form der Diktatur der Bourgeoisie auftreten wird, die unter dem Vorwand, die Institutionen zu erneuern, den ganzen Verteidigungsapparat des Kapitalismus den Händen der Sozialverräter anvertraut. Obwohl die Kommunisten dies voraussehen, besteht ihre Taktik keineswegs darin, die Erfüllung dieses Manövers abzuwarten und zu erdulden, eben weil sie ihr den Charakter einer allgemeinen historischen Notwendigkeit aberkennen. Kraft ihrer internationalen Erfahrung wollen sie im vorhinein das trügerische Spiel der Demokratie entlarven und ihren Angriff gegen die Sozialdemokratie sofort loslassen, ohne abzuwarten, dass diese ihre konterrevolutionäre Funktion selbst in ihren Handlungen offenbart. Sie werden daher versuchen, das Proletariat darauf vorzubereiten, dieses monströse Erzeugnis der Konterrevolution im Keim zu ersticken, ohne jedoch dabei auszuschliessen, dass der letzte, endgültige Ansturm gegen eine »sozialistisch eingestellte« Regierung, letzter Verwalter der bürgerlichen Macht, zu führen sein wird.
Was nun die taktischen Vorschläge übergelaufener Kommunisten betrifft, die darin bestehen, den Aufstieg der Sozialdemokratie zur Macht zu fördern, so zeigen sie damit nicht bloss ein totales Missverständnis der taktischen Probleme nach der marxistischen Methode, sondern verbergen ihrerseits eine noch ärgere Falle. Es ist im Gegenteil notwendig, das Proletariat von den Leuten und der Partei loszureissen, die dazu bestimmt sind, die konterrevolutionäre Funktion der Sozialdemokratie auszuführen, und von vornherein die Verantwortung aufs schärfste zu trennen.
Natürlich wird das diese Leute und Gruppen entmutigen und sie werden zögern, der Einladung der Bourgeoisie, die Machtausübung auf sich zu nehmen, Folge zu leisten; aber es ist eben gut, wenn sie sich erst unter den schlimmsten Umständen dazu entschliessen, wenn selbst dieses Manöver die Auflösung des bürgerlichen Staatsapparates nicht mehr bremsen kann.
Es ist fast sicher, dass der letzte entscheidende Kampf gegen eine Regierung ehemaliger Sozialisten gerichtet sein wird, aber wir haben ihnen nicht zu helfen, an die Macht zu kommen. Unsere Aufgabe ist, es im Gegenteil, das Proletariat so vorzubereiten dass es solch eine Regierung von Anfang an als eine Kriegserklärung betrachtet und nicht als den Beginn eines Waffenstillstandes im Klassenkampf, als Versprechen einer friedlichen Lösung der Probleme der Revolution. Solch eine Vorbereitung ist nur möglich, wenn wir vor den Massen die sozialdemokratische Bewegung, ihre Methoden und ihre Absichten gebrandmarkt haben: es wäre nämlich ein kolossaler Fehler, sich den Anschein zu geben, von solch einem Experiment etwas zu erwarten und es gutzuheissen.
Aus allen diesen Gründen sagen wir, dass die revolutionäre Taktik nicht auf nationaler, sondern internationaler Erfahrung gründen muss, und dass die Martern der ungarischen, finnländischen und anderen Proletarier genügen müssen, um durch die unermüdliche Arbeit der Parteien der Kommunistischen Internationale die westlichen Proletarier von der Notwendigkeit zu erlösen, an ihrem eigenen Fleisch und Blut die historische Funktion der Sozialdemokratie zu spüren.
Die Sozialdemokratie wird unvermeidlich ihren Weg gehen, aber die Kommunisten müssen sich vornehmen, ihn ihr so schnell als möglich abzusperren, noch bevor es ihr gelingt, dem Proletariat den Dolch des Verrates in den Rücken zu stechen
« (31).

Die Demokratie in der nachfolgenden Periode und heute
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(32) Die nachfolgende Geschichte der »demokratischen Kräfte« Spaniens bestätigt erneut und in jeder Hinsicht unserer Einschätzung.

Selbst die schreckliche militärische Niederlage und das gnadenlose Massaker der Gesamtheit des organisierten Proletariats (mehr als 1 Million Tote) konnten Sozialdemokratie und Stalinismus nicht von ihrem historischen Weg abbringen, wird dieser ja von noch mächtigeren und tieferen Kräften bestimmt. Wir beschränken uns auf die Erwähnung von vier Momenten, die eine einzige Laufbahn markieren. Im Februar 1956 lanziert die KPE wieder ihr Ziel der »nationalen Wiederversöhnung«; Ende der sechziger Jahre schlägt sie den »Pakt für die Freiheit« wieder vor; 1974 bildet sie mit Monarchisten und Maoisten die demokratische Junta. Es handelt sich hier um Neuauflagen der öffentlichen Vorschläge der Regierung Negrin, die heute, 40 Jahre später, die spanische Bourgeoisie im Prinzip akzeptiert. Im März 1976 vereint sich die ganze »demokratische Opposition« in einem neuen »Pakt von San Sebastian«, der Stalinisten, Sozialdemokraten, Maoisten, »Nationalisten«, Monarchisten, Christdemokraten (alte Frankisten und alte Mitglieder der CEDA, geführt von Raul Gimenez, Minister unter Franco, und von Gil Robles, dessen Regierungsbeitritt 1934 den Aufstand von Asturien ausgelöst hatte) zusammenfasst.

Die Gründe für diese Annäherung sind allgemein bekannt: der Frankismus hat sich ohnmächtig gezeigt, der Wiedergeburt einer mächtigen Verteidigungsbewegung der Arbeiterklasse den Weg zu versperren. Diese Bewegung folgte einem Wiederaufbau der Volkswirtschaft mit ihren Gleichgewichtsstörungen und wachsenden Gegensätzen und mit ihrem Drang, sich noch mehr zu integrieren in einen Weltmarkt, der ebenso durch Gleichgewichtsstörungen und Gegensätze gekennzeichnet wird. Wenn der Faschismus für die Bourgeoisie den immensen Vorteil hat, ihren Klassenwillen maximal zu zentralisieren, hat er den Nachteil, die wahre Natur des Staates ohne Verzerrungen zu zeigen, so wie die Puffer abzuschaffen, die den Kampf der unterdrückten Massen dämpfen. Da - wie die Demokraten der letzten Stunde und die Stalinisten aller Stunden zu wiederholen sich befleissigen - mehr als 70 Prozent des spanischen Volkes die dreissiger Jahre nicht erlebt haben und da sowohl innerhalb der herrschenden Klasse als auch im Schosse der unterdrückten Klassen die für die bürgerliche Gesellschaft typischen zentrifugalen Tendenzen das politische und soziale Gefüge des frankistischen Regimes zu sprengen drohen, was könnte es für die Erhaltung der herrschenden sozialen Ordnung besseres geben, als eine gepanzerte Demokratie, welche den bestehenden Staatsapparat und die sozialistisch-stalinistischen Kräfte zusammenfasst?

Der Befriedungspakt, den die spanische (und vorher die italienische) Sozialdemokratie ihrem jeweiligen Faschismus vor geschlagen hatte und den der proletarische Kampf, sowie der explosive Charakter der damaligen Epoche jedoch in Stücke zersprengte, tendiert heute dazu, sich als friedliche Rückkehr der parlamentarischen Demokratie zu verwirklichen - »friedlich« in dem Sinne, dass er sich ohne gewaltsame Zusammenstösse innerhalb der herrschenden Klasse und ihres Staates verwirklichen soll, denn für das Proletariat wird er, wie immer, Waffengewalt und Unterdrückung bedeuten.

Der Kreis hat sich historisch geschlossen, ein neuer ist dabei, sich zu eröffnen.

Unsere Aufgabe ist heute, den siegreichen Abschluss der zukünftigen Entwicklung vorzubereiten, den Sieg gegen alle hier gekennzeichneten Säulen der Konterrevolution. Das impliziert aber, dass man vorher den angeblichen historischen Gegensatz zwischen Demokratie und Faschismus zurückweist, dass man im Kampf gegen die bürgerliche Reaktion den natürlichen Komplizen der Demokratie - das heisst den sozialdemokratischen und stalinistischen Reformismus - keinen Glauben schenkt, dass man dem Proletariat das Misstrauen gegen sie beibringt.

Eine Strategie und Taktik, so wohlmeinend sie auch sei, die aufgrund ihrer theoretischen Grundlagen und der Lehren des Klassenkampfes nicht in der Lage ist, im voraus genau zu bestimmen, dass die und die politischen Kräfte dazu gezwungen sind, eine konterrevolutionäre Dauerrolle zu spielen, ist keine Strategie und keine Taktik, es sei denn die des (dazu noch improvisierten) Selbstmords.

Notes:
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  1. Und man muss hinzufügen, dass infolge der äussersten Niedergeschlagenheit und Desorganisierung der internationalen Arbeiterbewegung, die die heutige Situation kennzeichnet, selbst in den Ländern, wo eine »doppelte Revolution« in Frage kommt, der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Demokratie nur sehr bedingt eine revolutionäre Rolle zugestanden werden kann. [back]
  2. Hugh Thomas, »Storia della guerra civile spagnola« (»Geschichte des spanischen Bürgerkriegs«), Turin, 1963, Seite 39. [back]
  3. Es ist derselbe Reifeprozess des Opportunismus, der Cmacho, Führer der illegalen KPE und seit 1968 im Gefängnis, zu folgender Erklärung anlässlich seiner kürzlichen Befreiung führte:
    »
    Trotz meiner langen Gefängnisjahre trage ich niemandem etwas nach. Ich suche keine Art Vergeltung. Die Stunde ist gekommen, wo alle Spanier, ohne Ausschliesslichkeitsansprüche, kämpfen sollen, damit wir in unserem Vaterland alle zusammenleben können«. (»Le Monde«, 2.12.75). [back]
  4. Die Zusammenwirkung dieser Faktoren erklärt auch den zusammengesetzten und gewissermassen »unreinen« Charakter der darauffolgenden frankistischen Variante des Faschismus: bei ihr spielt die traditionelle Komponente des militär-klerikalen Putschismus ebenso eine Rolle wie die moderne Komponente des faschistischen Korporativismus und Reformismus mit einer Politik der disziplinierenden Staatsintervention in Wirtschaft und Gesellschaft. Daraus ergeben sich auch die inneren Spannungen des spanischen Regimes einerseits, andererseits und trotzdem auch das Zusammenwirken vorkapitalistischer und voll kapitalistischer Schichten (letztere als überwiegender Faktor) in der Staatsspitze mit der Bestrebung, den Kampf von Arbeitern und armen Bauern durch die politische Methode zu unterdrücken, die der internationalen Entwicklung des Kapitalismus in seiner höchsten, imperialistischen Phase am besten entspricht: die Methode, die man üblicherweise mit dem Ausdruck »Totalitarismus« in seiner offenen Form von organisierter Gewalt bezeichnet. Im internationalen und an erster Stelle kontinentalen Kontext, in dem der spanische Industriekapitalismus entstand, ist es verständlich, dass die totalitären oder pluralistisch-demokratischen politischen Lösungen, die nach und nach gegeben werden, dem Stil der hochentwickelten kapitalistischen Länder entsprechen. [back]
  5. Peirats, »Los anarquistas en las crisis política española« (»Die Anarchisten während der politischen Krise Spaniens«, Buenos Aires, 1964, S.90. [back]
  6. »Del Governo« (»Über die Regierung«), in »Il Comunista«, 2.12.1921, wiederveröffentlicht in »Il Programma Comunista«, Nr. 3, 19.-29.2.1967. [back]
  7. »Rede an die Arbeiter«, zitiert von P. Broué in »La révolution espagnole« (»Die spanische Revolution«), S.112. [back]
  8. »La funzione della socialdemocrazia in Italia« (»Die Funktion der Sozialdemokratie in Italien«), in »Il Comunista«, Organ der KP Italiens, 6.2.1921. [back]
  9. »Rede an die Arbeiter«, zitiert von P. Broué in »La révolution espagnole« (»Die spanische Revolution«), S.112/113. [back]
  10. Fersen, »La derrota del octobre expanol«, in »New International«, Dezember 1934, zitiert von Trotzki in »La révolution espagnole«, S. 267. Manuel Grossi schreibt seinerseits in seinem Tagebuch:
    »
    Zu unserem grossen Erstaunen blieben die Arbeiter der Hauptstadt Asturiens absolut passiv. Wir führen im Zechengebiet seit 30 Stunden einen siegreichen Kampf, und die Arbeiter von Oviedo scheinen darüber überhaupt nicht informiert zu sein. (...) Wer ist dafür verantwortlich? Wir wissen, dass die Arbeiter von Oviedo am 5. in Aktion treten wollten, und stellen ganz einfach fest, dass die Führer dies verhindert haben«. (»L'insurrection des Asturies« (»Der Aufstand der Asturier«), Paris, Seite 68).
    In Madrid hat die PSOE (auch dort führende Partei) nicht nur die Arbeiter nicht vorbereitet, sondern es sogar unterlassen, die ausbrechenden Streiks zu potenzieren, so dass die Repression sich über die immer mehr desorientierten Arbeiter stürzte. Der Massenmord an den Arbeitern Asturiens ist erschreckend: 3000 Tote, 7000 Verwundete und 40.000 Gefangene. Mit aller Kohärenz wird Largo Caballero später verneinen, den Aufstand inspiriert zu haben. Zusammen mit anderen sozialistischen Führern wurde er von den bürgerlichen Gerichten freigesprochen.
    [back]
  11. »Il fascismo« (»Der Faschismus«), in: »Il Comunista«, 17.11.21, französisch in unserer Broschüre »Communisme et fascisme« (»Kommunismus und Faschismus«). [back]
  12. »Im April 1936 hat Mangada, (ein Oberst), eine gut dokumentierte Broschüre veröffentlicht, die nicht nur die faschistische Verschwörung anzeigte, sondern auch ausführlich bewies, dass der Präsident Azana zu dem Zeitpunkt genau über die Verschwörung Bescheid wusste, als seine Regierung am 18. März 1936 auf Bitte des Generalstabs der Armee ein Zeugnis der guten Haltung ausgestellt hatte. Unter Bezugnahme auf »Gerüchte, die wiederholte umherliefen und sich auf den Geisteszustand der Offiziere und der unteren Armeechargen beziehen, erfuhr die Regierung mit Schmerz und Empörung über den ungerechten Angriff, von dem die Armeeoffiziere Opfer sind«. Die Regierung Azana weigerte sich nicht nur, diesen Gerüchten Gehör zu schenken, und beschrieb die militärische Verschwörung als »weit entfernt von jeder Politik, treue Diener der bestehenden Macht und Garantie für die Beachtung des Volkswillens«. Sie erklärte auch, dass »lediglich die niederträchtige und kriminelle Absicht, die Armee zu untergraben, solche Beschimpfungen und die schriftlichen und mündlichen Angriffe erklären kann, die gegen sie gerichtet wurden. (...) Die Regierung der Republik wird das Gesetz wie bisher gegen all diejenigen anwenden, die solche antipatriotischen Haltungen weiterhin annehmen««. (F.Morrow, »L'opposizione di sinistra nella guerra civile spagnola« (»Die Linksopposition im spanischen Bürgerkrieg«), Rom, Samona e Savelli, 1970, Seite 18/19). [back]
  13. Hugh Thomas, »Storia della guerra civile spagnola« (»Geschichte des spanischen Bürgerkriegs«), Turin, 1963, Seite 105. Für nähere Einzelheiten sie die Memoiren von Gil Robles: »No fue posible la paz« (»Der Frieden war nicht möglich«). [back]
  14. Pierre Broué, »La révolution espagnole« (»Die spanische Revolution«), Seite 61 und F. Morrow, »L'opposizione di sinistra nella guerra civile spagnola« (»Die Linksopposition im spanischen Bürgerkrieg«), Rom, Samona e Savelli, 1970, Seite 46. [back]
  15. Hugh Thomas, »Storia della guerra civile spagnola« (»Geschichte des spanischen Bürgerkriegs«), Turin, 1963, Seite 139. [back]
  16. »Die Regierung (...) erklärt, dass die beste Hilfe, die man ihr leisten kann, darin besteht, die Normalität sicherzustellen, um ein neues Beispiel von Ruhe und von Glauben an die militärischen Mittel des Staates zu geben (!) (...) Zusammen mit dem Befehl, die an die Truppen in Marokko gegangen waren, wo aktiv an der Unterdrückung des Aufstandes gearbeitet wird (für die Regierung gab es nur in Marokko einen Putschversuch, IKP), erlauben die (sonst getroffenen) Massnahmen, zu behaupten, dass die Regierungsaktion ausreichen wird, um die Ordnung wiederherzustellen«. (F. Morrow, »L'opposizione di sinistra nella guerra civile spagnola« (»Die Linksopposition im spanischen Bürgerkrieg«), Rom, Samona e Savelli, 1970, Seite 22).
    Und Azana selbst wird später gestehen, dass die proletarische Antwort
    »
    unter einer Regierung anfing, die diese Antwort weder bejahen konnte noch wollte« (Siehe: Pierre Broué, »La révolution espagnole« (»Die spanische Revolution«), Seite 135). [back]
  17. Peirats, »La CNT en la revolución española« (»Die CNT in der spanischen Revolution«), Bd. I, S. 139ff, und Gil Robles, op. cit., Hervorhebungen im Zitat durch IKP. [back]
  18. Nach dem misslungenen Versuch, eine Regierung unter Beteiligung von Mola zu bilden, unterbreitete Sanchez Roman in Abwesenheit von Prieto und Largo Caballero einen Plan, der folgendes vorsah: allgemeinen Rückzug auf die Positionen vom 19. Juli, Amnestie für die Putschisten, Entwaffnung der Arbeiter, Streikverbot, Bildung einer nationalen Regierung aus allen Parteien, Auflösung der Cortes usw.. Die Initiative hatte aus dem einzigen Grund keinen Erfolg, dass es nunmehr unmöglich war, sie zu verwirklichen. [back]
  19. »Come matura il noskismo« (»Wie der Noskismus heranreift«), in »II Comunista«, 14. Juli 1921. [back]
  20. siehe: F. Morrow, »L'opposizione di sinistra nella guerra civile spagnola« (»Die Linksopposition im spanischen Bürgerkrieg«), Rom, Samona e Savelli, 1970, Seite 40/41. [back]
  21. Hugh Thomas, »Storia della guerra civile spagnola« (»Geschichte des spanischen Bürgerkriegs«), Turin, 1963, Seite 388. [back]
  22. »Nation«, 4. September 1937, in: F. Morrow, »L'opposizione di sinistra nella guerra civile spagnola« (»Die Linksopposition im spanischen Bürgerkrieg«), Rom, Samona e Savelli, 1970, Seite 210. Der Vertreter der spanischen Regierung war der sozialistische Führer Basteira. [back]
  23. Die Putschisten hatten die Marine nicht erobern können, weil die Matrosen gemeutert, verschiedene Offiziere hingerichtet und das Kommando übernommen hatten. [back]
  24. Die Note wurde am 9. Februar 1937 von Alvarez Vayo redigiert. [back]
  25. F. Morrow, »L'opposizione di sinistra nella guerra civile spagnola« (»Die Linksopposition im spanischen Bürgerkrieg«), Rom, Samona e Savelli, 1970, Seite 80. [back]
  26. Die POUM wurde anschliessend völlig vernichtet, nicht nur von der schrecklichen Repression, die sich über sie entfesselte, sondern vor allem durch deren eigenen politischen Bankrott. Die anarchistische CNT, deren Organisation fester war, überlebte als Leiche ohne Prinzipien und ohne Ehre: die Zeit selbst übernahm ihre Liquidierung. [back]
  27. In seinem Brief an Stalin vom 12.2.37 schrieb Largo Caballero:
    »
    Leider konnte man vor allem am Anfang nicht vermeiden, dass einige Ausschreitungen stattfanden« (für diese Herrschaften ist der Klassenkampf grundsätzlich eine »Ausschreitung der Massen«, die die Schergen der Bourgeoisie nicht immer vermeiden können), »wir haben aber Grund zu hoffen, dass sie sich nicht wiederholen werden«.
    Uribe, stalinistischer Landwirtschaftsminister, wurde vom Bauernverband UGT zum »öffentlichen Feind Nr. 1« erklärt:
    »
    Er kämpfte gegen die gewerkschaftlichen und ökonomischen Organisationen der armen Bauern und half den reichen Bauern und alten Lokaldespoten, ihr Land wieder in Besitz zu nehmen. Nach den Maitagen wurden die Dörfer nacheinander von den Angriffsgarden der Regierung überfallen, die die Bauernorganisationen vernichteten und die früheren Ausbeuter in ihre alten Privilegien zurückführte« (F. Morrow, »L'opposizione di sinistra nella guerra civile spagnola« (»Die Linksopposition im spanischen Bürgerkrieg«), Rom, Samona e Savelli, 1970, Seite 142 und Seite 160).
    Demgegenüber hätte die Agrarrevolution die Bauernmassen (damals 44 % der spanischen Bevölkerung) in einen unwiderstehlichen Aufruhr in Unterstützung des Proletariats mitgerissen.
    [back]
  28. »Azana und Giral glaubten, dass die Annahme (dieser Vereinbarungen) den Waffenstillstand bedeutet hätte und dass die Kriegsauseinandersetzungen nachher nicht mehr wiederaufgenommen würden« (Hugh Thomas, »Storia della guerra civile spagnola« (»Geschichte des spanischen Bürgerkriegs«), Turin, 1963, Seite 527).
    Vor der Kabinettssitzung vom 16. März 1938
    »
    rief Negrin Prieto und Zugazagoitia (...) und bat sie, ihn zu unterstützen, falls jemand die Frage der Verhandlungen aufwerfen sollte. Beide sagten zu (...) Prieto riet dazu, die republikanischen Gelder im Ausland zu blockieren, und denjenigen zu helfen, die nach Friedensvereinbarungen gezwungen würden, ins Exil zu gehen. Negrin antwortet: man hat bereits an alles gedacht« (Hugh Thomas, op. cit., Seite 551/552). [back]
  29. Hugh Thomas, »Storia della guerra civile spagnola« (»Geschichte des spanischen Bürgerkriegs«), Turin, 1963, S. 562 und S. 568.
    Auf internationaler Ebene kristallisierten sich der »gigantische Kampf zwischen Demokratie und Faschismus« in ein... Nichteinmischungskomitee, das nicht weniger heuchlerisch war als die eben erwähnte Parole: hinter ihm verbarg sich nur imperialistische Raubgier und soziale Reaktion. Während Deutschland und Italien in den Krieg eingriffen, um die Arbeiterrebellion erstickten zu helfen, ihre Kriegsrüstung und Kriegsvorbereitung zu testen und an die Erzvorkommen der iberischen Halbinsel heranzukommen, lieferten die Amerikaner den frankistischen Streitkräften den ganzen benötigten Treibstoff. Frankreich seinerseits benutze den Bürgerkrieg als »Test für das französische Luftwaffenmaterial« (Worte von Leon Blum selbst auf den Prozess von Riom, 1942). England erwartete aus der ökonomischen Verwüstung des Landes die Möglichkeit an massiven Kreditgeschäften, wie es auch geschah. In Russland wurde schliesslich die geschickt dosierte Kriegsbeteiligung zu einem Rauchvorhang, hinter dem sich eine kriminelle Innen- und Aussenpolitik verbarg. Nicht nur wurde die russische »Militärhilfe« mit Gold bezahlt: sie fing erst nach der Unterordnung der Milizen unter den Staat an und erlosch allmählich ab 1937 - Beweis genug dafür, dass sie als irreführender »Ausgleich« zu den infamen Moskauer Prozessen gedacht wurde. Die russische »Militärhilfe« diente lediglich der Bewaffnung der Regimenter, die die Speerspitze der neu gebildeten bürgerlichen Armee darstellten und die Wechselfälle dieser »Hilfe« müssen auch mit der Entwicklung der russischen Militärbündnisse in einen Zusammenhang gebracht werden. Last but not least hat Russland, ebenso wie die westlichen Demokratien, den spanischen Krieg als Hebel für die ideologische Vorbereitung des internationalen Proletariats für den imperialistischen Krieg benutzt.
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  30. Hugh Thomas, »Storia della guerra civile spagnola« (»Geschichte des spanischen Bürgerkriegs«), Turin, 1963, Seite 582. [back]
  31. Die Aussagen gelten, versteht sich, für alle bürgerlichen »Arbeiterparteien«.
    (Dieser Text wurde unter dem Titel »Die Funktion der Sozialdemokratie« in der damaligen Zeitschrift unserer Partei »Internationale Revolution« auf deutsch veröffentlicht, die hier zitierten Textpassagen wurden dieser Übersetzung entnommen und nicht aus dem Quelltext in »Kommunistisches Programm«).
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  32. siehe auch: »Spanien: Die antiproletarische Strategie der demokratischen Erneuerung«, in: »Kommunistisches Programm« (damals noch: »Bulletin der IKP«), Nr. 9, Januar 1976. [back]

Source: »Kommunistisches Programm«, Nr. 12, Oktober 1976

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