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PROGRAMM-MANIFEST DER KOMMUNISTISCHEN FRAKTION DER SPI
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Programm-Manifest der kommunistischen Fraktion der Sozialistischen Partei Italiens (1920)
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Programm-Manifest der kommunistischen Fraktion der Sozialistischen Partei Italiens (1920)
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An die Genossen und die Sektionen der SPI

Die dauernde Krise in unserer Partei, die infolge der jüngsten Ereignisse in Italien und der Beschlüsse des 2. Kongresses der III. Internationale immer mehr eure Aufmerksamkeit verlangt, macht angesichts des bevorstehenden Parteitages dringend eine gemeinsame Anstrengung der linksstehenden Elemente notwendig, damit endlich ein Ausweg aus der unerträglichen, den Erfordernissen des revolutionären Kampfes des italienischen Proletariats widersprechenden Lage gefunden wird.

Wir sehen uns daher veranlasst, die Initiative zu ergreifen, um den Kongress vorzubereiten und zu einer Verständigung unter all jenen Genossen zu kommen, die einsehen, dass der Parteitag eine definitive und durchgreifende Lösung dieses ernsten Problems finden muss.

Wir wollen uns hier über die gegenwärtige Lage in unserem Lande nicht ausbreiten. Die Lage während des Weltkrieges und die Ereignisse dieser turbulenten Nachkriegszeit liefern unzählige Beweise für die heillose Zerrüttung des bestehenden Regimes [unter Giolitti] und dessen Unfähigkeit, die revolutionären Folgen ihres eigenen inneren Verfalls abzuwenden.

Andererseits wächst die aufrührerische Stimmung, die Erregung, die alle Schichten des Proletariats ergriffen hat, von Tag zu Tag und findet ihren Ausdruck in den Unruhen, in den leidenschaftlichen Kämpfen, die in der wenn auch vagen Hoffnung geführt werden, zum endgültigen Sieg der proletarischen Revolution führen zu können.

Obgleich die Bourgeoisie angesichts der Zerrüttung ihrer sozialen Herrschaft um ihre Ohnmacht weiss, mobilisiert sie ihre letzten Kräfte, um sich gegen den Vormarsch der revolutionären Massen in Stellung zu bringen. Sie organisiert reguläre und irreguläre Truppen zur Bekämpfung der Arbeiterbewegung, greift aber ebenso zur hinterlistigen Politik scheinbarer Zugeständnisse und heuchlerischen Wohlwollens gegenüber den Forderungen der Arbeiter.

Die den proletarischen Kampf leitenden Organisationen, denen eigentlich die Aufgabe zufällt, den Kampf gegen diese Politik zur Erhaltung der bürgerlichen Ordnung zum Siege zu führen, haben schon wiederholt nur zu deutlich gezeigt, dass sie dazu nicht taugen.

Die Gewerkschaftsorganisationen ziehen von Tag zu Tag immer grössere Arbeitermassen an. Während die Arbeiter mit ihren Aktionen und Streiks bezeugen, dass sie die Notwendigkeit fühlen, das Kampffeld zu erweitern und nach revolutionären Eroberungen zu drängen, prägt die Gewerkschaftsbürokratie dem ganzen Kampf den herkömmlichen Charakter des korporativen Kampfes auf und zwängt ihn in den Rahmen um graduelle Verbesserungen des Lebensunterhalts des Proletariats.

Auch die politische Partei der Arbeiterklasse, die Sozialistische Partei, die die Aufgabe hätte, die gesamte revolutionäre Tatkraft des proletarischen Vortrupps zu vereinigen, den Kampfmethoden zur Erreichung der höchsten Ziele des Kommunismus einen neuen Charakter und eine neue Richtung zu geben, wird ihrer Aufgabe nicht gerecht.

Es stimmt, dass die Parteimehrheit, die in Bologna das neue maximalistische Programm annahm und sich der Moskauer Internationale anschloss, glaubte, sich damit dem geschichtlichen Problem gestellt zu haben. Dem Problem nämlich, das sich, nach dem Ende des Weltkrieges, in der Gegenüberstellung der beiden gegensätzlichen Anschauungen des proletarischen Kampfes zeigte: die durch den Bankrott der II. Internationalen und durch die Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie gescheiterte sozialdemokratische Anschauung, und die kommunistische, die sich auf die ursprüngliche marxistische Theorie und die ruhmreiche Erfahrung der russischen Revolution stützt, sich in der neuen Internationale organisiert und die revolutionären Losungen des kompromisslosen Kampfes zum Sturz der bürgerlichen Macht, für die Diktatur des Proletariats und die Macht der Arbeiterräte in den Reihen des Proletariats auf die Tagesordnung setzt.

Vielleicht, weil sie aufgrund des berechtigten Stolzes über ihre Haltung im Krieg, die eine ganz andere als die der anderen Parteien der II. Internationale gewesen war, der Selbsttäuschung erlag, war die Partei nicht imstande zu begreifen, dass die formelle programmatische Änderung mit einer tiefgehenden Erneuerung ihrer Struktur und ihrer Funktionen einhergehen muss.

Die darauffolgenden Ereignisse - es erübrigt sich hier, bei ihnen zu verweilen - zeigten, wie wenig sich die Partei auf der Höhe der revolutionären Aufgaben befand, die die Geschichte ihr anvertraut hatte.

Die Grundsätze ihrer Politik erfuhren keine wesentlichen Änderungen; ihre Tätigkeit (besonders im Parlament), die sich den herkömmlichen Methoden der Vorkriegszeit anpasste, hat oft das Spiel der bürgerlichen Regierung gespielt.

In Augenblicken, die schnelle Entscheidungen verlangten, blieben dem Alten verhaftete Personen Spielball der jeweiligen Situation. Die Partei verstand es nicht, die Gewerkschafts- und Parlamentstätigkeit deren Händen zu entreissen und fiel in die alten Methoden des Kompromisses und der Schlichtung zurück. Die enttäuschten proletarischen Massen wandten sich daher zum Teil wieder anderen revolutionären, ausserhalb der Partei stehenden Strömungen zu, wie z.B. den Syndikalisten und den Anarchisten, deren Auffassungen vom revolutionären Verlauf, mit dem die Kommunisten nicht übereinstimmen können, um so mehr Anklang fanden, als sie äusserst richtige Kritiken an einer Haltung übten, die zu den revolutionären Erfordernissen und sogar der revolutionären Sprache der Parteiführer selbst so völlig im Gegensatz stand.

Aus diesen Gründen, und auch allen anderen, die von der Linken bei verschiedenen Anlässen ausführlich dargelegt worden sind, lässt sich ersehen, dass die Partei ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Und aus denselben Gründen beschloss der Moskauer Kongress der Internationalen, nachdem er die Forderungen der linken Strömung der italienischen Delegation gehört hatte, die Frage der Erneuerung unserer Partei fest und unzweideutig auf die Tagesordnung zu setzen und die Grundlagen festzulegen, auf denen unser bevorstehender Parteitag arbeiten muss, um diese Erneuerung durchzuführen.

Welche Aufgaben hat also der kommende Parteitag? Welche Ziele müssen wir uns setzen, damit er, ohne in unnützen Wortgefechten und geschickten Kulissenschiebereien steckenzubleiben, den Missständen mutig ins Auge sieht und sie radikal ausmerzt? Wir denken, dass diese Ziele allen Genossen gemeinsam sein werden, die nicht nur die Grundprinzipien des Kommunismus teilen, sondern auch die Absicht haben, die Moskauer Beschlüsse in bezug auf die Parteigründung und —tätigkeit strengstens zu erfüllen.

Diese Beschlüsse werden die gemeinsamen Aktionsrichtlinien für jene linken Gruppen und Strömungen sein, die, wenn sie auch in gewissen theoretischen und taktischen Einzelfragen unterschiedliche Auffassungen haben, in der Kritik an der Parteitätigkeit übereinstimmen, die vom revolutionären Standpunkt aus äusserst unbefriedigend ist.

Das Aktionsprogramm, das wir euch in Hinblick auf den bevorstehenden Kongress vorlegen, kann unserer Ansicht nach in folgenden Leitsätzen zusammengefasst werden:
1. Namensänderung der Partei in »Kommunistische Partei Italiens« (»Sektion der Kommunistischen Internationale«).
2. Überarbeitung des in Bologna angenommenen Programms; bestimmte Aussagen müssen präziser mit den Grundsätzen der III. Internationale in Einklang gebracht werden, damit es vom sozialdemokratischen Programm des rechten Flügels der Partei noch klarer abgegrenzt wird.
3. Konsequenter und formeller Ausschluss aller Mitglieder und Organisationen aus der Partei, die sich durch Abstimmung in den Sektionen und auf dem Parteitag oder auf anderem Wege gegen das kommunistische Programm aussprechen oder noch aussprechen werden.
4. Änderung der internen Statuten der Partei, und zwar dahingehend, dass in ihnen die Einheitlichkeit, die Zentralisation und die Disziplin verankert werden, denn sie stellen die unerlässliche Basis der Struktur der Partei dar (unter anderem muss eine »Kandidatur« für neue Mitglieder und die periodische Neuregistrierung aller Mitglieder eingeführt werden; die erste Massnahme muss unverzüglich nach dem Kongress ergriffen werden).
5. Alle Parteimitglieder sind verpflichtet, die taktischen Beschlüsse der internationalen und nationalen Kongresse vollständig und diszipliniert auszuführen. Die Überprüfung der Einhaltung dieser Disziplin muss dem mit allen Vollmachten ausgestatteten und vom Kongress zu ernennenden Zentralkomitee anvertraut werden.
6. Die Tätigkeitsrichtlinien der Partei müssen auf die Verwirklichung der vom Moskauer Kongress festgesetzten Grundsätze zielen, die in ihren Hauptzügen folgendermassen zusammengefasst werden können:
a) Vorbereitung der bewaffneten Erhebung des Proletariats, wobei alle Möglichkeiten legaler Propaganda auszuschöpfen sind und gleichzeitig die illegale Arbeit auf breiter Basis zu organisieren ist, um alle notwendigen Kampfbedingungen herzustellen und die materiellen Mittel zu gewährleisten.
b) Organisierung von kommunistischen, mit der Parteiorganisation verbundenen Zellen in sämtlichen Gewerkschaften, Verbänden, Genossenschaften, Fabrikkomitees usw. zu Propagandazwecken, um diese Organisationen zu erobern und die revolutionäre Vorbereitung sicherzustellen.
c) Tätigkeit in den wirtschaftlichen Organisationen zur Übernahme ihrer Führung durch die Kommunistische Partei; Veröffentlichung eines Aufrufs an alle ausserhalb des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes stehenden revolutionären Arbeiterorganisationen mit der Aufforderung, ihm beizutreten, um den Kampf der Kommunisten gegen seine gegenwärtige Richtung und seine jetzigen Führer zu unterstützen. Ablehnung des sozialdemokratischen Grundsatzes der Gleichberechtigung von Partei und Gewerkschaft und dem in diesem Geiste geschlossenen Bündnisvertrag zwischen der Partei und den Gewerkschaften; dessen Ersetzung durch tatsächliche Kontrolle der Kommunistischen Partei über die Aktionen der Arbeiterorganisationen, was durch die Disziplin der in den Gewerkschaften tätigen Kommunisten gegenüber dem Führungsorgan der Partei erreicht werden muss. Sobald die leitenden Posten des Gewerkschaftsbundes von der Kommunistischen Partei erobert sind, muss er sich vom gelben Amsterdamer Büro spalten und der Gewerkschaftsabteilung der Kommunistischen Internationale gemäss ihren Statuten anschliessen.
d) Kampf um die Eroberung der Führung in der Genossenschaftsbewegung durch die Kommunistische Partei, um sie vom gegenwärtigen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Einfluss zu befreien und mit der revolutionären Klassenbewegung des Proletariats solidarisch zu gestalten.
e) Beteiligung an politischen und administrativen Wahlen auf ganz anderer Grundlage als der der früheren sozialdemokratischen Praxis; Ziel ist es, die revolutionäre Propaganda und Agitation zu entfalten und die Zersetzung der bürgerlichen Organe des demokratischen Vertretungssystems zu beschleunigen. Unter Leitung des Zentralkomitees sind alle gewählten Parteivertretungen in den Gemeinden, Bezirken und im Parlament durch Parteiorgane zu überprüfen, die befugt sind, jene Vertretungen aufzulösen. Leitung und Kontrolle seitens des Zentralkomitees jener Vertretungen, die bestehen bleiben.
Die Parlamentsgruppe wird als Organ angesehen, das bestimmte taktische Funktionen nach Anweisungen des Parteizentrums zu erfüllen hat. Das Recht, sich in Fragen, die die allgemeine Politik der Partei berühren, als beschliessendes Organ zu äussern, wird ihr genommen.
7. Kontrolle der gesamten Agitationstätigkeit durch die Zentralorgane und insbesondere Disziplinierung der gesamten Parteipresse, deren Leitungsorgane vom Zentralkomitee ernannt bzw. bestätigt werden. Es wird die Pressearbeit auf Basis der politischen Beschlüsse der Kongresse prüfen.
8. Enge Verbindung mit der Jugendbewegung gemäss der in den Statuten der Kommunistischen Internationale vorgesehenen Grundsätze. Verstärkung der Propaganda und Organisierung unter den Frauen.

Wir vertrauen darauf, dass diese allgemeinen Linien des gemeinsamen Aktionsprogramms auf die Zustimmung aller Kommunisten treffen werden und sie durch intensive Agitation und Organisierung aller auf unserem Boden stehenden Kräfte aktiv dazu beitragen, sie auf dem kommenden Parteitag durchzusetzen.

Also, Genossen, an die Arbeit, damit die Sache der kommunistischen Revolution über die trügerischen Einheitsbeschwörungen und kleinlichen personellen Fragen triumphiert!

Mailand, Oktober 1920:
Nicola Bombacci, Amadeo Bordiga, Bruno Fortichiari, Antonio Gramsci, Francesco Misiano, Luigi Polano, Luigi Repossi, Humberto Terraccini.

Source: »Il Soviet«, Nr. 25, Oktober 1920, »Il Manifesto-programma della Frazione comunista del PSI«.

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