Von der Regierung
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VON DER REGIERUNG
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Von der Regierung
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Von der Regierung
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Die Demokraten, Sozialdemokraten und Sozialisten schicken sich an, die alte Farce von einem Linksblock wieder aufzuwärmen. Die Position der Kommunisten gegenüber all den Dummheiten, die diese Leute in der Abgeordnetenkammer von sich geben, ist äusserst einfach.

Es ist völlig falsch zu behaupten, dass es den Faschismus deshalb gibt, weil es an einer Regierung fehlt, die in der Lage wäre, ihn zu unterdrücken. Es ist ein Betrug, glauben zu machen, dass die Bildung einer solchen Regierung und im allgemeinen die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Aktion des Staates und der Aktion der Faschisten vom Lauf der Dinge im Parlament abhängen könnte. Wenn sich diese starke Regierung bilden würde, d.h. eine Regierung, die die Herrschaft des heutigen Gesetzes gewährleisten würde, dann würde sich der Faschismus schon ganz von selbst in den Ruhestand versetzen, verfolgt er doch kein anderes Ziel als die tatsächliche Einhaltung des bürgerlichen Gesetzes. Gerade dieses Gesetz zu zerstören, ist aber das Ziel des Proletariats. Es hat mit seiner Zerstörung bereits begonnen und wird damit fortfahren, sobald der konservative Widerstand gegenüber den Arbeitern nachlässt. Eine starke Regierung und ein starker Faschismus machen sich für das Proletariat auf dieselbe Weise bemerkbar: nämlich durch ein »Höchstmass« an Betrug.

Geben wir einige Erklärungen zu diesen drei obigen Behauptungen, die in völligem Gegensatz zu dem widerlichen Spiel stehen, das die politische »Linke« mit ihren schamlosen Kontakten und Kontrakten im Montecitorio betreibt. Dieser »Linken« wiederholen wir noch einmal von ganzem Herzen die alte Erklärung, dass sie uns tausendmal mehr anwidert als alle Reaktionäre, Klerikalen und Nationalfaschisten von einst und jetzt.

• • •

Der bürgerliche Staat - dessen wirklicher Machtapparat nicht das Parlament, sondern die Bürokratie, die Polizei, die Armee und die Justiz sind - ist keineswegs dadurch gedemütigt worden, dass er von den wilden Aktionen der faschistischen Banden übergangen wurde. Man kann nicht gegen etwas sein, was man vorbereitet hat und unterstützt: Bürokratie, Polizei, Armee und Justiz sind für den Faschismus, ihren natürlichen Verbündeten, unabhängig davon, welche Zusammenstellung von Hanswursten im Ministerrock nun an der Macht sitzt.

Um den Faschismus auszumerzen, bedarf es nicht einer Regierung, die stärker als die heutige ist. Es würde schon genügen, dass der Staatsapparat ihn nicht mehr mit seiner Macht unterstützt. Nur gibt es sehr viel tieferliegende Gründe, weshalb der Staatsapparat es heute vorzieht, nicht seine eigene unmittelbare Gewalt, sondern die indirekt von ihm unterstützte Gewalt der Faschisten gegen das Proletariat einzusetzen.

Wir Kommunisten sind nicht so dumm, eine »starke« Regierung zu fordern. Würden wir glauben, man braucht nur zu bitten, um etwas zu bekommen, dann würden wir ganz im Gegenteil eine wirklich schwache Regierung fordern, denn so wären der Staat und seine gewaltige Organisation zu schwach, um sich in das Duell zwischen den Weissen und den Roten einzumischen. Dann würde man den Demokraten a lá Labriola (1) zeigen, dass es sich um einen wirklichen Klassenkrieg handelt, und dem Duce, dass es nicht wahr ist, dass seine Siege auf den faulen Pazifismus der Arbeiter zurückzuführen sind. Die Demokraten und Faschisten würden ihre »starke Regierung« dann schon bekommen, allerdings von uns, den Kommunisten. Aber die Hypothese ist absurd.

Der Faschismus ist aus der revolutionären Situation hervorgegangen. Revolutionär deshalb, weil die bürgerliche Bude nicht mehr funktioniert, weil das Proletariat sich schon daran gemacht hat, die ersten Latten einzureissen. Die vulgäre Demagogie und nicht zu übertreffende Niederträchtigkeit der falschen proletarischen Führer verschiedener Schattierungen, die in der sozialistischen Partei ihr Domizil finden, haben zwar den Vormarsch des Proletariats sabotiert. Dies heisst aber nicht, dass das revolutionäre Proletariat Italiens nicht stolz für sich beanspruchen kann, die Initiative ergriffen zu haben zum Angriff auf den bürgerlichen Staat, die Regierung, die kapitalistische Ordnung und auf die Herrschaft jenes Gesetzes, das die Ausbeutung der Arbeiter schützt.

Der Faschismus ist aus der Notwendigkeit entstanden, der umstürzlerischen Initiative des Proletariats mit zwei Methoden zugleich zu begegnen: erstens mit der versöhnlerischen, demokratischen und parlamentarischen Bestechung, aufgrund derer der Staat weiterhin seine soziale Unparteilichkeit vorschützen kann und zweitens mit der gewaltsamen Repression, der bewaffneten Gegenoffensive gegen die ersten sich herausbildenden Kerne der Kampfarmee der Revolution. Die Lage kann sich ändern: Die kapitalistische Krise kann sich verschärfen oder zeitweilig abschwächen; das Proletariat aggressiver werden oder den Schlägen der Gegenoffensive unterliegen und sich von den Schandtaten der Sozialisten irre leiten lassen. Dies alles sind Hypothesen; welche die wahrscheinlichste ist, können wir hier nicht sagen. Von diesen unterschiedlichen Situationen jedoch wird es abhängen, ob und inwieweit sich die Aufgaben des Faschismus gegenüber der staatlichen Organisation ändern werden. Sollte das Proletariat geschlagen werden, so wird noch am selben Tage jede Regierung automatisch als »stark« auftreten, und die faschistischen Banden werden sich dem Fussball widmen können oder der Huldigung der heiligen Tafeln des herrschenden Rechts. Sollte das Proletariat seinen Angriff wieder aufnehmen, so wird sich das Spielchen des unter der Hand mit den faschistischen Formationen verbündeten Regierungsliberalismus noch einige Zeit fortsetzen, vielleicht unter einer Regierung Nitti oder Modigliani (2). Aber der Augenblick, wo sich die Faschisten und die Demokraten über die sehr richtige Tatsache einig sein werden, dass der einzige Feind der bestehenden Ordnung das revolutionäre Proletariat ist, wird in diesem Falle nicht lange auf sich warten lassen, und sie werden dann gemeinsam offen für die Sache der Konterrevolution arbeiten.

Mit der Entwicklung dieser sozialen und historischen Phänomene hat die Darbietung, die die Idioten und Gauner augenblicklich im Montecitorio geben, nichts zu tun. Auch die Bildung der »bürgerlichen Linken« mit ihren 150 Deputierten, darunter allein 145 Anwärter auf Ministerialposten, wird keinerlei Einfluss auf diese Entwicklung haben. Ganz im Gegenteil wird sie wahrscheinlich dazu beitragen, dass irgendein Dugoni oder Varcirca oder andere Persönlichkeiten gleichen Kalibers an die Macht kommen, Defätisten bis aufs Mark, wenn es um die Interessen derjenigen Arbeiter geht, die sie leider wählen und die ihrem Gejammer über die faschistischen Gewalttaten zu Unrecht Glauben schenken.

Man gibt vor, durch einfache parlamentarische Manöver eine Regierung herbeiführen zu können, die das Programm verfolgt, die Faschisten zu entwaffnen und den lokalen Staatsorganen als Schutzinstanz der öffentlichen Ordnung wieder Geltung zu verschaffen. Diese Hypothese ist so dumm, dass ein subtiler Kritiker wie Labriola, wenn er sie vertritt, wohl von der plattesten politischen Karrieresucht befallen wurde. Aber nehmen wir einmal an, dass sich diese Hypothese verwirklicht. Welche Folgen würde dies für das Proletariat haben? Wir haben uns nicht zu sehr ausbreiten wollen und haben es auch schon auf einen Begriff gebracht: einen Betrug, den grössten Betrug.

Es gab eine Zeit, wo sich das Spiel der Linken von dem der Rechten unterschied, weil letztere die Ordnung mit Zwangsmassnahmen aufrechterhielt, während Erstere dies mit liberalen Mitteln zu erreichen versuchte. Heute ist die Zeit der liberalen Methoden vorbei, und das Programm der Linken besteht darin, die Rechte bei der Aufrechterhaltung der Ordnung an »Energie« zu überbieten. Diese bittere Pille sollen nun die Arbeiter schlucken, und man versucht sie ihnen mit dem Vorwand zu versüssen, dass es die »Reaktionäre« sind, die die Ordnung stören und dass es die bewaffneten Banden Mussolinis wären, die die Energie der Regierung zu spüren bekämen!

Aber da das Proletariat die Aufgabe hat, diese eure verdammte Ordnung zu zerschlagen, um auf ihren Trümmern seine eigene zu errichten, ist derjenige sein schlimmster Feind, der sie mit der meisten Energie aufrechterhalten will.

Würde man dem Liberalismus Glauben schenken, so könnte das Proletariat von der Bourgeoisie eine liberale Regierung fordern, um unter den geringsten Opfern die Grundlagen seiner Diktatur zu errichten. Es wäre aber ein Verbrechen, den Massen eine solche Illusion zu geben. Deshalb entlarven die Kommunisten das Programm der »Linken« als einen Betrug, sei es wenn sie sich darüber beklagt, dass es keine starke Regierung gibt, sei es, wenn sie über die Verstösse gegen die öffentliche Freiheit stöhnt. Das einzige, worüber man sich freuen kann, ist, dass je mehr der Inhalt dieses Betrugs klar zutage tritt, umso mehr auch der Liberale sich als Polizist erweist. Selbst wenn er sich die Uniform anzieht, um Mussolini zu verhaften, so bleibt er doch nicht weniger ein Polizist, ein Polizist, der Mussolini nicht verhaften wird, aber gewiss vor den Schanzen des Feindes der Arbeiterklasse, dem heutigen Staat, Wache stehen wird.

Wir sind also weder für eine starke noch für eine schwache, weder für eine rechte noch für eine linke Regierung. Wir werden nie diese Unterscheidungen von rein parlamentarischer Bedeutung schlucken. Wir wissen, dass die Stärke des Staates nicht von Hinterzimmermanövern der Abgeordneten abhängt, und wir sind für eine einzige Regierung: die revolutionäre Regierung des Proletariats. Wir erbitten sie von niemandem, wir bereiten sie vor in den Reihen des Proletariats, gegen alle. Es lebe die starke Regierung der Revolution

Notes:
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  1. Arturo Labriola: zuerst Sozialist, dann Theoretiker der revolutionären Syndikalisten, wird er schliesslich Arbeitsminister in der Regierung Giolitti von 1920. [back]
  2. Emanuele Modigliani war ein sozialistischer Abgeordneter des reformistischen Flügels, und für diese Strömung - zusammen mit Turati und Treves sehr repräsentativ; Dugoni und Vacirca, die etwas weiter hinten zitiert werden, waren ebenfalls »turatistische« Abgeordnete.
    Nitti, ein Demokrat, war Premierminister vom August 1919 bis Januar 1920; allgemein als ein »Konkurrent« Giolittis in der Regierung der Nachkriegsdemokratie betrachtet und von den Reformisten als »linker« Demokrat umschmeichelt, richtete er die Königliche Garde (Guardia Regia) im Herbst 1919 ein.
    (Alle vier wurden, wie zu erwarten war, 1924 zu »Antifaschisten«.)
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Source: »Il Comunista«, 2. Dezember 1921 (Deutsch in »Kommunistisches Programm«, Nr.23, S. 28-30. Die Anmerkungen stammen aus der französischen Übersetzung)

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