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FASCHISMUS? DEMOKRATIE? KOMMUNISMUS
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Faschismus? Demokratie? Kommunismus
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Faschismus? Demokratie? Kommunismus
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Die zentrale Frage, die sich gegenwärtig der Arbeiterbewegung stellt, ist, welche Haltung sie gegenüber der Demokratie einnehmen soll, genauer gesagt, soll sie die vom Faschismus bedrohten demokratischen Institutionen verteidigen oder nicht, wo dieser doch gleichzeitig zur Zerstörung der proletarischen Organisationen schreitet. Auf diese Frage ist - wie bei anderen auch - die einfachste Lösung nicht die klarste, sie entspricht in keinster Weise der Wirklichkeit des Klassenkampfes. So widersprüchlich es auch auf den ersten Blick erscheinen mag, der Arbeiterbewegung gelingt es nur unter der Bedingung ihre Organe vor dem Angriff der Reaktion zu schützen, indem sie ihre Kampfpositionen beibehält, sie nicht mit dem Los der Demokratie verbindet und den Kampf gegen die faschistischen Angriffe führt ohne die Fortsetzung ihres Kampfs gegen den demokratischen Staat aufzugeben. Ist in der Tat einmal die Verbindung von Arbeiterbewegung und den demokratischen Institutionen eingeführt, dann sind die politischen Voraussetzungen für das sichere Unglück der Arbeiterklasse geschaffen, denn der demokratische Staat erhält durch die Unterstützung der Arbeitermassen nicht die Möglichkeit zu leben und zu überleben, sondern die notwendige Voraussetzung, um sich in ein autoritäres Regime umzuwandeln, oder das Signal zu seinem Verschwinden, um seinen Platz der neuen faschistischen Organisation zu überlassen.

Wenn man die gegenwärtige Lage für sich allein betrachtet, ohne sie in Zusammenhang zu bringen mit dem, was ihr voraus ging und was ihr folgen wird, wenn man nur die gegenwärtigen Positionen der politischen Parteien berücksichtigt, ohne diese mit der Rolle in Verbindung zu bringen, die sie »in der Vergangenheit« einnahmen und zukünftig beibehalten werden, reisst man die unmittelbaren Umstände und die gegenwärtigen politischen Kräfte aus dem allgemeinen historischen Zusammenhang, was es dann leicht macht, die Wirklichkeit auf folgende Weise darzustellen: der Faschismus geht zum Angriff über, das Proletariat hat allen Grund, seine Freiheiten zu verteidigen, und daraus ergibt sich für dieses die Notwendigkeit, eine Verteidigungsfront für die bedrohten demokratischen Institutionen aufzubauen. Vertuscht mit einem revolutionären Anstrich wird diese Position unter dem Schein einer angeblich revolutionären Strategie präsentiert und als grundlegend »marxistisch« ausgegeben. Von da ab wird das Problem auf folgende Weise eingeführt: zwischen der Bourgeoisie und der Demokratie offenbart sich eine Unverträglichkeit; infolgedessen pfropft sich das Interesse der Arbeiter, die ihnen von der Demokratie zugestandenen Freiheiten zu verteidigen, natürlicherweise auf ihre besonderen revolutionären Interessen auf und so wird der Kampf zur Verteidigung der demokratischen Institutionen zu einem antikapitalistischen Kampf!

Diesen Vorschlägen liegt eine offensichtliche Begriffsverwirrung zugrunde, zwischen Demokratie, demokratischen Institutionen, demokratischen Freiheiten und Arbeiterpositionen, die man fälschlicherweise als »Freiheiten der Arbeiter« bezeichnet. Aus theoretischer wie aus historischer Sicht stellen wir fest, dass zwischen Demokratie und Arbeiterpositionen ein unauflösbarer und unversöhnlicher Gegensatz besteht. Der Aufstieg und Sieg des Kapitalismus wurde von einer ideologischen Bewegung begleitet, die in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht grundsätzlich folgenden Standpunkt einnimmt und zum Ausdruck bringt: Auflösung der Einzelinteressen und Einzelforderungen der Individuen, Gruppierungen und insbesondere der Klassen innerhalb der Gesellschaft. Die Gleichheit der einzelnen Bestandteile scheint deshalb möglich, weil die Individuen ihr Wohl und Wehe den Staatsorganismen anvertrauen, die die Gemeinschaftsinteressen repräsentieren. Es ist nützlich festzustellen, dass die liberale und demokratische Theorie die Auflösung von gegebenen Klassen und Schichten von »Bürgern« voraussetzt, die kein anderes Interesse hätten, als freiwillig einen Teil ihrer Freiheit abzutreten, um als Gegenleistung den Schutz ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung zu erhalten.

Diese Abtretung würde zum Vorteil eines Organismus gereichen, der fähig ist, die Gesamtheit der Gemeinschaft zu regeln und zu dirigieren. Und wenn die bürgerlichen Verfassungen die »Menschenrechte« ausrufen und gleichfalls die Zusicherung der »Versammlungs- und Pressefreiheit« enthalten, so anerkennen sie nirgends die Schichten und Klassen. Diese »Rechte« werden ausschliesslich als Befugnisse verstanden, die dem »Menschen«, dem »Bürger« oder dem »Volk« zuerkannt werden, die sich deren bedienen sollen, um somit den Einzelpersonen den Zugang zum Staat oder zur Regierung zu gestatten. Die notwendige Voraussetzung für das Funktionieren des demokratischen Regimes besteht also nicht in der Anerkennung von Interessensgruppen oder den Rechten der letzteren, sondern in der Schaffung eines unentbehrlichen Organs zur Führung der Gemeinschaft, die dem Staat die Verteidigung der Interessen aller sie bildenden Bestandteile überträgt.

Die Demokratie ist also nur unter der Voraussetzung möglich, dass sie den »Bürgern« die Zuflucht zu anderen Organismen verbieten kann, die ausserhalb der Kontrolle und Führung des Staates stehen. Es liesse sich einwenden, dass Versammlungs-, Presse- und Organisationsfreiheit alle ihre Bedeutung in dem Augenblick verlieren, wenn es unmöglich wird, durch diese einer gegebenen Forderung zum Sieg zu verhelfen. Aber hier begeben wir uns auf das Gebiet der marxistischen Kritik, die aufzeigt, dass sich in Wirklichkeit hinter der demokratischen und liberalen Maske die Klassenherrschaft versteckt, und was Marx so treffend sagen liess, dass für »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« das Synonym »Infanterie, Kavallerie, Artillerie« stand. Dagegen besteht man heute nicht mehr darauf, die Unbeständigkeit der sogenannten Gleichheitsbasis der Demokratie zu beweisen, und man beharrt darauf, zu zeigen, dass sie die Organismen der Arbeiter zum blühen brächte. Aber, wie wir bereits dargelegt haben, besteht die Existenzbedingung des demokratischen Regimes gerade in der Untersagung der Macht besonderer Schichten - im Namen der Gesellschafts- und Individualinteressen. Die Gründung einer Organisation der Arbeiterklasse verletzt direkt die Theorie der Demokratie, und diesbezüglich kann man genau feststellen, dass in der gegenwärtigen Periode der Entartung des marxistischen Denkens die Überschneidung der zwei Internationalen (die der Verräter und die der künftigen Verräter) exakt auf der Grundlage der Verteidigung der Demokratie liegt, aus der die Möglichkeit der Existenz und gar der Entwicklung proletarischer Organismen entspringen würde.

Aus historischer Sicht offenbart sich der Widerspruch zwischen »Demokratie« und den Arbeiterorganismen auf eine blutige Art und Weise.

Der englische Kapitalismus gründet sich im 17. Jahrhundert, aber erst sehr viel später erzwingt die Chartistenbewegung in schweren Kämpfen das Organisationsrecht der Arbeiterklasse. In allen Ländern erlangen die Arbeiter diese Errungenschaft nur vermittels starker Bewegungen, die stets Objekt blutigster Unterdrückung seitens der demokratischen Staaten waren. Es ist vollkommen richtig, dass vor dem [Ersten Welt-] Krieg und, genauer, bis in die ersten Jahre unseres Jahrhunderts, die auf die Gründung unabhängiger Organismen der Arbeiterklasse gerichteten Massenbewegungen von den sozialistischen Parteien auf die Erringung von Rechten gelenkt wurde, die den Arbeitern Zugang zu Staats- und Regierungsfunktionen erlauben. Diese Frage war die sicher am meisten diskutierte innerhalb der Arbeiterbewegung: ihren vollkommensten Ausdruck fand sie vor allem in der reformistischen Theorie, welche, unter der Fahne des allmählichen Eindringens des Proletariats in das Innerste der Festung des Feindes, diesem aber in Wirklichkeit gestattete, die Gesamtheit der Arbeiterklasse zu korrumpieren und seinen eigenen Interessen zu unterwerfen - und das Jahr 1914 legt die Bilanz des Verrats und der Revision des Marxismus offen.

Im Kampf gegen das, was man gemeinhin als »Bordigismus« bezeichnet, wird oft gesagt, aus polemischen Bedürfnissen (was im allgemeinen Bedürfnisse des Zwists und der Unklarheit sind), dass die eine oder andere Bewegung die Erringung des allgemeinen Wahlrechts zum Ziel hatte, oder auch diese oder jene demokratische Forderung. Diese Art, die Geschichte zu interpretieren ähnelt stark jener, die darin besteht, die Ereignisse nicht aus der Bestimmung der aus den antagonistischen Klassen hervorgehenden Ursachen zu erklären, und der besonderen Interessen, die sie einander wirklich gegenüberstellen, sondern man beruft sich einfach auf die Aufschriften auf den Transparenten, die über den sich in Bewegung befindlichen Massen flattern. Diese Auslegung, die überdies lediglich eine rein akrobatische Geltung hat, an der die Grossmäuler Gefallen finden, die die Arbeiterbewegung bevölkern, verliert sofort alle Bedeutung, wenn man das Problem auf seine wahren Grundlagen stellt. Tatsächlich kann man die Bewegungen der Arbeiter ausschliesslich auf der Linie ihres Entstehens bis zur Befreiung verstehen. Unterstellt man ihnen den entgegengesetzten Weg, der die Arbeiter dazu brächte, das Recht zu erobern, Zugang zu Staats- und Regierungsfunktionen zu erhalten, so stellt man sich unmittelbar auf den Weg, der bereits zum Verrat an der Arbeiterklasse geführt hat.

Auf jeden Fall konnten die Bewegungen, die als Ziel die Erringung des Wahlrechts hatten, diese Forderung nur deshalb auf dauerhafte Weise verwirklichen, weil sie schliesslich die Arbeiterbewegung selbst lediglich in das Räderwerk des demokratischen Systems einführten, weit davon entfernt es zu erschüttern. Die erbärmlichen Heldentaten der zu Regierungsämtern gelangten Arbeiter sind allen bekannt: die Eberts, die Scheidemänner, die Hendersons usw. haben einleuchtend bewiesen, was die demokratischen Einrichtungen sind und welche Fähigkeiten in ihnen ruhen, wenn man die Entfesselung der gnadenlosesten konterrevolutionären Unterdrückung betrachtet. Was allerdings die von den Arbeitern errungenen Klassenpositionen anbelangt, so sieht das völlig anders aus. Hier ist keine Vereinbarkeit mit dem demokratischen Staat möglich; im Gegenteil, der unversöhnliche Gegensatz, den der Klassenantagonismus darstellt, nimmt zu, spitzt sich zu, verstärkt sich, und der Sieg der Arbeiterbewegung wird, aufgrund der Politik der konterrevolutionären Führer, verhindert.

Die Letztgenannten verkehren die Anstrengungen der Arbeiter, sich Klassenorganismen zu schaffen, die allein das Ergebnis eines gnadenlosen Kampfes gegen den demokratischen Staat sein können. Der Erfolg des Proletariats ist nur in dieser Richtung möglich, wenn die Arbeitermassen durch die Politik der opportunistischen Führer gewonnen werden, so landen sie letztendlich im demokratischen Sumpf. Dort ziehen sie umher wie ein einfacher Schachbauer in einem Mechanismus, der umso demokratischer wird, je mehr es ihm gelingt, alle Klassenbildungsprozesse abzustumpfen, die ein Hindernis für sein Funktionieren darstellen.

Dem demokratischen Staat, der diesen Mechanismus in Bewegung setzt, gelingt es nur unter der Voraussetzung ihn auf »egalitäre« Art funktionsfähig zu machen, wenn er sich nicht ökonomisch antagonistischen Schichten gegenüber sieht, die in eigenständigen Organismen zusammengefasst sind, sondern einander gleichen (!) »Bürgern«, die sich in einer sozial gleichen Stellung sehen, um gemeinsam die vielen Wege zu beschreiten, die die Ausübung der demokratischen Herrschaft gewährt.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, eine Kritik des der Demokratie zugrundeliegenden Prinzips zu machen, um zu beweisen, dass die »freien und gleichen Wahlen« nur eine Fiktion sind, die die Abgründe verschleiern, die die Klassen der bürgerlichen Gesellschaft trennen. Um was es uns hier geht, ist, klar aufzeigen zu können, dass zwischen dem demokratischen System und Arbeiterpositionen ein unauflösbarer Gegensatz besteht. Jedesmal, wenn es den Arbeitern gelang, zum Preis von heldenhaften Kämpfen und unter Opfer ihres Lebens, eine Klassenforderung gegenüber dem Kapitalismus durchzusetzen, haben sie als Nachwirkung der Demokratie, die nur der Kapitalismus für sich beanspruchen kann, einen schweren Schlag versetzt. Die Verkündung der Lügenhaftigkeit des demokratischen Prinzips ist eine Bedingung für die geschichtliche Mission des Proletariats, das liegt in ihrer Natur selbst begründet, wie auch in der Notwendigkeit, die Klassenunterschiede und die Klassen selbst aus der Welt zu schaffen. Am Ende des Weges, den das Proletariat im Verlauf des Klassenkampfs zurücklegt, wird sich keine rein demokratische Herrschaft vorfinden, da das Prinzip, auf welchem die kommunistische Gesellschaft gründet, die Abwesenheit einer die Gesellschaft leitenden staatlichen Macht ist, wohingegen sich die Demokratie genau das zum Anliegen macht und auch in ihrer liberalsten Form stets bestrebt ist, über alle Ausgebeuteten das Scherbengericht (1) zu verhängen, die es wagen, ihre Interessen mit Hilfe ihrer Organisationen zu verteidigen, anstatt den demokratischen Institutionen untergeordnet zu bleiben, die allein zu dem Zweck geschaffen wurden, die Ausbeutung der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten.

Nachdem wir das Problem der Demokratie in seinen gewöhnlichen Rahmen gestellt haben - und wir sehen wirklich nicht, wie es für Marxisten möglich sein soll, dieses Problem anders zu stellen - wird es möglich, die Ereignisse in Italien und Deutschland zu verstehen, wie auch die Lage, in der sich das Proletariat in den verschiedenen Ländern, und insbesondere in Frankreich, befindet. Auf den ersten Blick besteht das Dilemma, in dem sich diese Ereignisse darstellen, im Gegensatz von »Faschismus-Demokratie«, oder, um einen gängigen Ausdruck zu gebrauchen, von »Faschismus-Antifaschismus«.

Die »marxistischen« Strategen behaupten darüberhinaus, dass der Gegensatz stets derjenige der zwei grundsätzlich gegenüberstehenden Klassen bliebe, dass aber das Proletariat den Vorteil hätte, die sich ihm bietende Gelegenheit zu ergreifen, um sich als Dreh- und Angelpunkt für die Verteidigung der Demokratie und für den antifaschistischen Kampf darzubieten. Wir haben die Verworrenheit, die dieser Politik zugrundeliegt, bereits klar aufgeführt. Uns bleibt jetzt zu erklären, warum die Front zur Verteidigung der Demokratie - in Italien gerade so wie in Deutschland - letztendlich nur eine Bedingung für den Sieg des Faschismus darstellte. Denn das, was man unrichtigerweise »faschistischer Staatsstreich« nennt, ist eigentlich nichts anderes als ein mehr oder weniger pazifistischer Machtübergang von einer demokratischen zu einer neuen faschistischen Regierung.

In Italien ist es eine Regierung, die aus Repräsentanten des demokratischen Antifaschismus besteht, die einem von Faschisten geführten Ministerium den Vortritt lässt, das eine gesicherte Mehrheit in diesem demokratischen und antifaschistischen Parlament hat, in dem die Faschisten gleichwohl nur eine Gruppe von etwa 40 Parlamentariern hatten, unter 500 Abgeordneten insgesamt. In Deutschland lässt der Antifaschist Schleicher Hitler den Vortritt, welcher wiederum vom anderen, von den demokratischen und sozialdemokratischen Kräften gewählten Antifaschisten Hindenburg, berufen wird. Während der Epoche des Schwenks der kapitalistischen Gesellschaft zum Faschismus zieht sich die Demokratie, in Italien wie in Deutschland, nicht sofort von der politischen Szene zurück, sondern sie behält eine politische Stellung ersten Ranges; sie verbleibt in Wirklichkeit mit der Absicht an der Regierung, den Erfolg von Hitler und Mussolini zu ermöglichen, und nicht etwa, um ein Sammelbecken darzustellen, um den Verlauf der Entwicklung aufzuhalten, der im Sieg der Faschisten mündet. In Italien, nach dem Marsch auf Rom (2), und über den Zeitraum mehrerer Monate hinweg, bildete sich darüberhinaus eine Koalitionsregierung, in der die Faschisten in Zusammenarbeit mit den Christdemokraten sassen, und Mussolini rückte nicht einmal von der Idee ab, dass Repräsentanten der Sozialdemokratie die gewerkschaftlichen Organisationen leiten.

In Frankreich, wo es nicht sicher ist, dass die faschistische Perspektive der einzige Ausweg des Kapitalismus in dieser Situation ist, und wo das »Aktionsbündnis« (3) zwischen Sozialisten und Zentristen aus der Arbeiterklasse den Dreh- und Angelpunkt der Verteidigung der Demokratie gemacht hat, dienen die gegenwärtigen Ereignisse dazu, den theoretischen Streit aufzuhellen, die unsere Fraktion den anderen sich auf die Arbeiterklasse berufenden Organisationen gegenüberstellt. Denn die angeblich notwendige, weder in Deutschland noch in Italien existiert habende Bedingung für die Niederlage des Faschismus, die Sammlung der in der Arbeiterklasse wirkenden Parteien in einer Einheitsfront, die die Fahne der Verteidigung der Demokratie hisst, scheint in Frankreich völlig gegeben. Nach unserer Ansicht aber lässt die Tatsache, dass das französische Proletariat von seinem Klassenweg abgebracht und, angespornt wie es ist, von den Sozialisten und Zentristen auf Geleise geführt wurde, die es heute lähmen und morgen dem Kapitalismus ausliefern, den sicheren Sieg des Feindes vorhersehen, und zwar mit doppelter Aussicht: entweder gezwungen zu sein, zum Faschismus Zuflucht zu nehmen, oder zu einer Umwandlung des gegenwärtigen Staates in einen Staat, in dem die Regierung schrittweise die wichtigen legislativen Funktionen an sich zieht und in dem die Arbeiterorganisationen ihre Unabhängigkeit aufgeben und staatliche Kontrolle zulassen werden müssen, im Austausch ihrer »Erhebung« in den Rang beratender halbstaatlicher Institutionen.

Wenn man sagt, dass die gegenwärtige Lage dem Kapitalismus nicht mehr erlaubt, eine soziale Organisationsform aufrechtzuerhalten, die derjenigen der Aufstiegsperiode der Bourgeoisie entspricht oder ähnelt, so bestätigt man nur eine offensichtliche und unbestreitbare Wahrheit. Hierbei handelt es sich um die Feststellung einer Tatsache, die nicht nur die Frage der Demokratie betrifft, sondern allgemeinen Charakter hat und genauso auf die wirtschaftliche Lage wie auch alle anderen gesellschaftlichen, politischen, kulturellen usw. Erscheinungen zutrifft. Es läuft darauf hinaus zu sagen, dass heute eben nicht gestern ist, dass es heutzutage gesellschaftliche Erscheinungen gibt, die es in der Vergangenheit nicht gab. Diese banalen Feststellungen müsste man eigentlich nicht weiter hervorheben, wenn sie nicht gewissermassen sonderbare politische Schlussfolgerungen erlauben würde: man erkennt die Klassen nicht mehr anhand der Produktionsweise, die sie einsetzt, sondern anhand der gesellschaftlichen und politischen Organisationsformen, die sie gebrauchen. Der Kapitalismus sei eine demokratische Klasse, die sich also naturnotwendig dem Faschismus entgegenstellt, der eine Wiederauferstehung der feudalen Oligarchien bedeuten würde. Oder gar, der Kapitalismus sei von da an kein Kapitalismus mehr, sobald er nicht mehr demokratisch ist, und das Problem würde darin bestehen, den faschistischen Dämon mit Hilfe des Kapitalismus selbst auszutreiben. Oder sogar auch, weil der Kapitalismus in der gegenwärtigen Lage ein Interesse daran hat, die Demokratie aufzugeben, genüge es, ihn an die Wand zu drücken, in dem man auf die Verfassung und die Gesetze pocht, und so würde man dazu gelangen, den Schwenk des Kapitalismus hin zum Faschismus abzubrechen und den Weg zum Sieg des Proletariats frei zu machen.

Letztendlich zwänge uns der faschistische Angriff, vorläufig unser revolutionäres Programm in Quarantäne zu schicken, um zur Verteidigung der bedrohten demokratischen Institutionen überzugehen, frei, danach den vollständigen Kampf gegen die gleiche Demokratie wiederaufzunehmen, die uns dank dieser Unterbrechung erlaubt hätte, den Kapitalismus in die Falle zu locken. Ist die Gefahr einmal vorüber, dann könnte die Demokratie erneut ans Kreuz geschlagen werden.

Die einfache Aufzählung der politischen Schlussfolgerungen, die aus der Feststellung der Unterschiede zweier kapitalistischer Epochen herrühren - der Phase des Aufstiegs und des Niedergangs - gestatten es, den Korruptions- und Auflösungszustand der heutigen Parteien und Gruppierungen, die sich auf das Proletariat berufen, zu sehen.

Die zwei von einander getrennt betrachteten geschichtlichen Perioden können sich unterscheiden, und sie tun es auch wirklich, aber, um zur Schlussfolgerung zu gelangen, dass zwischen Kapitalismus und Demokratie oder zwischen Kapitalismus und Faschismus Unvereinbarkeiten bestünden, müsste man Faschismus wie Demokratie nicht mehr als gesellschaftliche Organisationsformen begreifen, sondern als Klassen; oder man müsste eingestehen, dass von nun an die Theorie des Klassenkampfes keine Gültigkeit mehr besitzt, und wir einem Kampf zwischen Demokratie und Kapitalismus oder dem Faschismus gegen das Proletariat beiwohnen. Aber die Beispiele Italiens und Deutschlands genügen uns zu beweisen, dass der Faschismus nichts als ein blutiges Unterdrückungsinstrument gegen das Proletariat ist und im Dienste des Kapitalismus steht, wo Mussolini die Heiligkeit des Privateigentums auf den Trümmern der proletarischen Klasseneinrichtungen ausruft, die sich die Arbeiter geschaffen hatten, um ihren Kampf gegen die bürgerliche Aneignung der Arbeitsprodukte zu führen.

Die Theorie des Klassenkampfes aber bewahrheitet sich ein weiteres Mal durch die grausamen Erfahrungen in Italien und Deutschland. Das Auftauchen der faschistischen Bewegung verändert in keinster Weise die Antithese Kapitalismus-Proletariat, und ersetzt sie weder durch Kapitalismus-Demokratie noch durch Faschismus-Proletariat. In der Entwicklung des sich im Niedergang befindlichen Kapitalismus kommt ein Moment, wo dieser gezwungen ist, eine andere Gangart einzuschlagen als diejenige, die er in seiner aufsteigenden Phase durchlaufen hatte.

Vorher konnte er seinen Todfeind, das Proletariat, dadurch bekämpfen, indem er ihm die Aussicht einer fortschreitenden Verbesserung seiner Lage bis hin zu seiner Befreiung vorspiegelte, und mit diesem Ziel öffnete der Kapitalismus die Tore der demokratischen Institutionen für diejenigen, die weiterhin als Repräsentanten der Arbeiter auftraten, die aber je mehr zu bürgerlichen Agenten wurden, wie es ihnen gelang, die Arbeiterorgane an das Räderwerk des demokratischen Staates zu ketten. Heute - nach dem Krieg von 1914 und der russischen Revolution - besteht das Problem für den Kapitalismus darin, jeden proletarischen Brandherd, der sich mit der Klassenbewegung verbinden könnte, vermittels Gewalt und Unterdrückung zu zerstäuben. Die Verschiedenheit des Verhaltens angesichts des faschistischen Angriffs, des italienischen Proletariats, das heldenhaft Widerstand leistete, um die letzten Überreste der Arbeitereinrichtungen zu verteidigen, und des deutschen Proletariats, das am Vorabend der Bildung der Regierung Hitler-Papen-Hugenberg zusammenbrach, erklärt sich im Grunde genommen ausschliesslich aus der Tatsache, dass das Proletariat in Italien - vermittels unserer Strömung - einen Organismus schuf, fähig, es zum Sieg zu führen, wohingegen in Deutschland die Kommunistische Partei, nachdem ihre Grundlagen in Halle durch die Fusion mit den linken Unabhängigen (4) verfälscht worden waren, sie nach der Niederlage von 1923 (5) eine Reihe von Etappen durchlief, die, im Verlauf der durchlebten letzten Zuckungen der Linken und extremen Linken (6), stets einen weiteren Schritt in Richtung Verfälschung und Auflösung der Partei des deutschen Proletariats bedeuteten, die 1919 und 1920 so rühmliche und heldenhafte Seiten gezeigt hatte!

Selbst wenn der Kapitalismus zur Offensive gegen die demokratischen Stellungen und gegen die sich auf sie berufenden Organisationen übergeht, selbst wenn er politische Persönlichkeiten ermordet, die demokratischen Parteien angehören, der Armee oder der Nazipartei selbst (wie am 30. Juni in Deutschland) (7), so bedeutet dies nicht, dass es gerade soviel Antithesen geben muss, wie es Oppositionen gibt (Faschismus-Armee, Faschismus-Christentum, Faschismus-Demokratie). Diese Tatsachen beweisen lediglich die äusserste Kompliziertheit und Verkrampftheit der gegenwärtigen Lage, sprengen aber in keinster Weise die Theorie des Klassenkampfes. Die marxistische Lehre stellt das Duell zwischen Proletariat und Bourgeoisie in der kapitalistischen Gesellschaft nicht als einen mechanischen Gegensatz dar, so dass jede soziale Erscheinung der einen oder anderen Klasse zugeschlagen werden müsste und könnte. Im Gegenteil, das Wesen der marxistischen Lehre besteht, nach der wissenschaftlichen Analyse, in der Feststellung zweier Ebenen von Widersprüchen, Gegensätzen und Antagonismen, in ökonomischer wie auch politischer und sozialer Hinsicht. Abgesehen von der Antithese Proletariat-Bourgeoisie, der einzigen treibenden Kraft der gegenwärtigen Geschichte, hat Marx die Widersprüchlichkeit der Grundlage und des Verlaufs des Kapitalismus selbst hervorgehoben, bis hin zu dem Punkt, dass die kapitalistische Gesellschaft niemals zur Eintracht gelangt, selbst dann nicht, wenn das Proletariat aufgehört hat, als Klasse für sich selbst zu bestehen (wie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nach der Aktion des Zentrismus und dem Verrat der Sozialdemokratie der Fall ist), als Klasse, die für den Zusammenbruch der kapitalistischen Ordnung und die Begründung einer neuen Gesellschaft wirkt. Gegenwärtig kann der Kapitalismus zwar vorübergehend die Gesellschaft um ihre einzige fortschrittliche Kraft, das Proletariat, beschneiden, aber auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet hören die widersprüchlichen Grundlagen seiner Herrschaft nicht auf, die unversöhnlichen Gegensätze der Monopole, der Staaten, der im Interesse der Erhaltung der Gesellschaft wirkenden politischen Kräfte, insbesondere den schroffen Gegensatz zwischen Faschismus und Demokratie, zu erzeugen.

Ist einmal aus der Alternative Krieg-Revolution der Ausweg aus den gegenwärtigen Zuständen, der Weg hin zu einer neuen Gesellschaft, aufgegeben, so bedeutet dies im Grunde keineswegs eine Ära gesellschaftlicher Ruhe, sondern nur, dass die gesamte kapitalistische Gesellschaft (einschliesslich der Arbeiter) auf die Katastrophe hinsteuert, die aus den der Gesellschaft innewohnenden Widersprüchen hervorschimmert.

Die Lösung des Problems besteht nicht darin, dem Proletariat geradewegs soviel politische Haltungen zuzuschreiben, wie es unter den verschiedenen Umständen Gegner hat, es an jenes Monopol, jenen Staat oder jene politische Kraft zu binden, die Gegner seiner Gegner sind, sondern darin, die organische Unabhängigkeit des Proletariats zu bewahren, das gegen alle politischen und ökonomischen Ausdrucksformen in der Welt des Klassenfeindes kämpft.

Der Schwenk der kapitalistischen Gesellschaft zum Faschismus, selbst die Gegnerschaft und der Gegensatz zwischen den Faktoren beider Regime, dürfen also unter keinen Umständen den eigenständigen Ausdruck des Proletariats verändern. So müssen, wie wir es zu verschiedenen Anlässen bereits bemerkt haben, die proletarischen programmatischen Grundsätze die gleichen werden, die Lenin in seinem Fraktionskampf an den Tag legte, vor dem Krieg, gegen die Opportunisten verschiedenster Färbung. Gegenüber dem demokratischen Staat muss die Arbeiterklasse eine Kampfstellung beibehalten, die auf seine Zerstörung zielt und nicht darauf, in ihn mit der Absicht einzudringen, Positionen zu erringen, die einen schrittweisen Aufbau der sozialistischen Gesellschaft gestatten: die Revisionisten, die diese Herangehensweise verteidigen, haben aus dem Proletariat das Opfer der Widersprüche der kapitalistischen Welt gemacht, das Kanonenfutter des Jahres 1914. Heute, wo die Umstände den Kapitalismus dazu zwingen, zu einer organisatorischen Umgestaltung seiner Staatsmacht zu schreiten, ist das Problem das gleiche, das heisst die Zerstörung und Einführung des Proletariats in das Innere des Staates des Feindes, um die demokratischen Einrichtungen zu schützen, was die Arbeiterklasse der Gnade des Kapitalismus ausliefert, und dort, wo dieser nicht zum Faschismus Zuflucht nehmen muss, profitiert man erneut aus den innerimperialistischen Gegensätzen und dem neuen Krieg.

Das verzwickte Problem des Marxismus, Kapitalismus-Proletariat, bedeutet nicht, dass die Kommunisten zu jeder Gelegenheit das Problem der Revolution aufwerfen, sondern, dass unter allen Umständen das Proletariat sich um seine Klassenpositionen scharen muss. Es kann dann das Problem seines Aufstands stellen, wenn die geschichtlichen Bedingungen für die revolutionäre Schlacht gegeben sind, unter anderen Umständen ist es gezwungen, ein Programm beschränkterer Forderungen aufzustellen, aber immer von proletarischen Klassenforderungen. Die Machtfrage stellt sich ausschliesslich in ihrer allumfassenden Form, fehlen die notwendigen historischen Voraussetzungen für die Auslösung des Aufstands, dann stellt sich diese Frage nicht. Die folglich zu erhebenden Losungen beziehen sich auf grundlegende Forderungen, die die Lebenslage der Arbeiter betreffen, hinsichtlich der Verteidigung der Löhne, der proletarischen Einrichtungen und der bereits errungenen Posten (Recht auf Organisation, Publikation, Versammlung, Demonstration, usw.).

Der faschistische Angriff findet seine Daseinsberechtigung in einer ökonomischen Situation, die alle zweideutigen Möglichkeiten hinwegfegt, in der der Kapitalismus dazu übergehen muss, alle Arbeiterorganisationen zu vernichten. Zu diesem Zeitpunkt bedroht die Verteidigung der Forderungen der Arbeiterklasse das kapitalistische System unmittelbar und der Ausbruch von Verteidigungsstreiks kann sich nur in den Lauf der kommunistischen Revolution eingliedern. In dieser Lage - wie wir es bereits gesagt haben - behalten die demokratischen und sozialdemokratischen Parteien und Truppen eine Funktion allerersten Ranges, zum Vorteil des Kapitalismus und gegen das Proletariat, auf der Linie, die im faschistischen Sieg mündet und nicht auf der Linie der Verteidigung oder gar des Triumphes des Proletariats. Dieses wird mobilisiert zur Verteidigung der Demokratie, damit es nicht für seine besonderen Interessen kämpft. Die deutschen Sozialdemokraten rufen die Arbeiter dazu auf, die Verteidigung ihrer Klasseninteressen aufzugeben, um nicht die Regierung des kleineren Übels Brüning zu gefährden. Bauer [in Österreich] macht dasselbe für Dollfuss zwischen März 1933 und Februar 1934; das »Aktionsbündnis« zwischen Sozialisten und Zentristen in Frankreich verwirklicht sich, weil es den Kampf für die demokratischen Freiheiten ein- und die fordernden Streiks ausschliesst (Bedingungsklausel Zyromskis).

Trotzki schreibt in seinen Schriften über Deutschland ein ganzes Kapitel, um aufzuzeigen, dass der Generalstreik kein geeignetes Mittel mehr ist, um die Verteidigung der Arbeiterklasse zu ermöglichen.

Der Kampf für die Demokratie stellt also eine gewaltige Abweichung dar, um die Arbeiter von ihrem Klassenboden wegzureissen und sie zu den widersprüchlichen Seiltänzen zu verführen, dort wo der Staat seine Metamorphose von der Demokratie zum faschistischen Staat vollzieht. Die Zwangslage Faschismus-Antifaschismus wirkt also nur im ausschliesslichen Interesse des Feindes; der Antifaschismus und die Demokratie schläfert die Arbeiter ein, um sie danach den Faschisten ans Messer zu liefern, betäubt die Arbeiter, damit sie den Platz und den Weg ihrer Klasse aus den Augen verlieren.

Diese zentralen Positionen sind es, die das Proletariat in Deutschland und Italien mit ihrem Blut gezeichnet haben. Weil die Arbeiter der anderen Länder sich nicht von diesen politischen Wahrheiten leiten lassen, kann der Kapitalismus den Weltkrieg vorbereiten. Geleitet von diesen programmatischen Annahmen wird unsere Fraktion den Kampf für die Revolution in Italien, für die Weltrevolution fortführen.

Notes:
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  1. Im Originaltext »ostracisme«: Scherbengericht oder Ostrazismus meint ein Volksgericht im alten Athen, das die Verbannung eines Bürgers beschliessen konnte. Bei der Abstimmung wurde der Namen des betreffenden Bürgers von jedem, der ihn verurteilte, auf eine Tonscherbe (gr.: Ostrakon) geschrieben. [back]
  2. Marsch auf Rom: Posse der Machtergreifung der Faschisten in Italien. Wir zitieren aus unserem Artikel »Die Kommunistische Partei Italiens und die faschistische Offensive« (aus »Kommunistisches Programm«, Nr. 23, September 1979):
    »
    Hatte der Faschismus bislang ein ziemlich loses Netz von schlecht zu disziplinierenden Sturmtrupps und Aktionsgruppen gebildet (Die Aktionsgruppen, die sich »Fasci« nannten, wurden zunächst Ende 1914 als »Fasci di Azione Rivoluzionaria« gegründet, und zwar im Zusammenhang mit der Kampagne für den Kriegsbeitritt Italiens, den sie als einen höchst »revolutionären« Akt betrachteten), die auf lokaler und regionaler Ebene handelten und in vielen Fällen noch den Anspruch stellten, eine »Neuerungs-« oder gar eine revolutionäre Bewegung zu sein, so war er jetzt dazu übergegangen, sich in eine frischgebackene, zentralisierte Partei zu verwandeln, was im November 1921 durch die Gründung der nationalen faschistischen Partei PNF verwirklicht wurde. Diese Partei ist nicht nur legalistisch und parlamentarisch wie alle anderen, sondern auch illegal und macht offenen Gebrauch von den Waffen. Zugleich aus Abgeordneten und Gorillas, aus Gentlemen mit Klappzylindern und Lumpen mit schwarzen Hemden bestehend, weist sie als erste bürgerliche Partei der jüngeren Geschichte jenes doppelte Gesicht auf, welches der doppelten Funktion des bürgerlichen Staates mit seiner Fassade der politischen Demokratie und seiner wirklichen Funktion der Klassenrepression entspricht. Als solche Partei meldet sie ihren Regierungsanspruch an. So wie sie ist, stellt sie die vereinigte Partei der Bourgeoisie dar. Sie ist bereit und in der Lage, dem Staat einen zusätzlichen repressiven und bürokratischen Apparat zur Verfügung zu stellen. Als Gegenleistung darf sie die Macht völlig legal übernehmen. Sie bedarf hierfür nicht der hinausposaunten »Revolution«. Den Marsch auf Rom kann sie 1922 gemütlich im Schlafwagen absolvieren, in der ruhigen Gewissheit, dass sie, einmal an der Macht, mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der traditionellen demokratischen Parteien von Regierung und Opposition rechnen kann«. [back]
  3. »Aktionsbündnis« zwischen Sozialisten und Zentristen in Frankreich 1934, aus dem 1936 die sogenannte »Volksfront« hervorging, die die Arbeiter für den kommenden imperialistischen Weltkrieg vor den Karren des französischen Kapitals spannte. [back]
  4. Gemeint ist die Vereinigung von KPD (Spartakusbund) mit der USPD (Linke) zur VKPD (Vereinigte Kommunistische Partei Deutschlands) im Dezember 1920 in Berlin, die zu einer Aufweichung der Positionen der KPD führte. Zuvor hatte die Linke innerhalb der USPD auf dem Parteitag vom 12.-17. Oktober in Halle für die Vereinigung mit der KPD gestimmt (237 gegen 156 Stimmen). [back]
  5. 1923 war das Jahr der Inflation und des »Ruhrkampfes«. Am 11. Januar 1923 besetzten französische und belgische Truppen das Ruhrgebiet wegen geringer Rückstände in den Reparationszahlungen Deutschlands. Die aus Parteipolitikern des Zentrums wie aus Repräsentanten der Wirtschaft zusammengesetzte Reichsregierung Cuno forderte zum passiven Widerstand auf. Der »Ruhrkampf« wurde von Parteien von rechts bis hin zur KPD geführt. In dessen Verlauf versuchten die KPD und die Exekutive der Internationale, die von einer deutschen »Oktoberrevolution« im Jahr 1923 träumten, unter anderem die faschistische Gefahr dadurch zu bannen und zu brechen, dass sie kleinbürgerliche, vom Nationalismus durchseuchte Schichten an sich zu binden trachteten. Es sei hier nur an die berüchtigte katastrophale »Schlageterrede« Radeks erinnert. Diese Linie bewirkte im Gegenteil die schleichende Einführung des nationalistischen Gifts in die KPD und ein Verlust der klaren Abgrenzung gegen diese Kräfte. Später wurde die KPD, deren Arbeiterbasis im Ruhrgebiet zu bewaffneten Aktionen übergegangen war, aufgrund des Ermächtigungsgesetzes vom November 1923 bis Februar 1924 verboten. [back]
  6. Gemeint sind hier wahrscheinlich die Abpaltung bzw. der Ausschluss der KAPD, wie auch die sogenannte »ultralinke« Zentrale der KPD um Arkadij Maslow und Ruth Fischer, die später von den »linken« Stalinisten um Thälmann abgelöst wurden. [back]
  7. Gemeint ist der sogenannte Röhmputsch. Ernst Röhm, ursprünglich Offizier, selbst altgedienter Nazi, der schon beim Putschversuch Hitlers 1923 dabei war, wurde unter dem Vorwand, einen Putsch mit Hilfe der SA gegen Hitler zu planen, am 30. Juni 1934 mit zahlreichen anderen SA-Führern verhaftet und anschliessend ermordet. [back]

Source: »Bilan«, Nr. 13, Dezember 1934 (Ottorino Perrone). Übersetzung und Anmerkungen: sinistra.net, August 2001

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