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DAS PROGRAMM DER INTERNATIONALEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI
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Das Programm der Internationalen Kommunistischen Partei
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Das Programm der Internationalen Kommunistischen Partei
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Die Internationale Kommunistische Partei beruht auf den folgenden 1921 in Livorno bei der Gründung der Kommunistischen Partei Italiens (Sektion der Kommunistischen Internationale) festgesetzten Grundlagen.

1) Im gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftsregime entwickelt sich ein immer wachsender Kontrast zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen, der die Ursache von Interessengegensätzen und des Klassenkampfs zwischen Proletariat und herrschender Bourgeoisie ist.

2) Die heutigen Produktionsverhältnisse stehen unter dem Schutz der bürgerlichen Staatsmacht, die das Verteidigungsorgan der Interessen der kapitalistischen Klasse darstellt - gleich wie auch die Form des Repräsentativsystems und die Verwendung der Wahldemokratie sein mag.

3) Das Proletariat kann das System der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, von dem seine Ausbeutung herrührt, weder verletzen noch verändern, ohne den gewaltsamen Sturz der bürgerlichen Macht.

4)Das unentbehrliche Organ des revolutionären Kampfs des Proletariats ist die Klassenpartei. Die kommunistische Partei, die den vorgeschrittensten und entschlossensten Teil des Proletariats in sich vereint, vereinigt die Anstrengungen der Arbeitermassen, indem sie sie von den Kämpfen um Gruppeninteressen und um unmittelbare Resultate zum allgemeinen Kampf um die revolutionäre Emanzipation des Proletariats hinleitet. Die Partei hat die Aufgabe, die revolutionäre Theorie unter den Massen zu verbreiten, die materiellen Mittel der Aktion zu organisieren, in der Entwicklung des Kampfs die Arbeiterklasse zu leiten und die historische Kontinuität und die internationale Einheit der Bewegung zu sichern.

5) Nach dem Sturz der kapitalistischen Macht kann sich das Proletariat nur als herrschende Klasse organisieren, indem es den alten Staatsapparat zerstört und seine eigene Diktatur errichtet, d.h. die bürgerliche Klasse und ihre Individuen, solange sie gesellschaftlich überleben, von jedem politischen Recht und politischer Funktion ausschliesst und die Organe des neuen Regimes ausschliesslich auf der produktiven Klasse ruhen lässt. Die kommunistische Partei, deren programmatische Charakteristik in dieser grundlegenden Realisierung besteht, repräsentiert, organisiert und leitet einheitlich die Diktatur des Proletariats.

6) Nur die Macht des proletarischen Staates wird systematisch alle darauffolgenden Eingriffe in die Verhältnisse der sozialen Wirtschaft durchführen können, mit denen die Ersetzung des kapitalistischen Systems durch die kollektive Leitung der Produktion und der Verteilung verwirklicht wird.

7) Auf Grund dieser wirtschaftlichen Umwandlung und der daraus resultierenden Umwandlung aller Tätigkeiten des Gesellschaftslebens wird sich die Notwendigkeit des politischen Staates aufheben, dessen Räderwerk sich nach und nach zu einer rationellen Verwaltung der menschlichen Tätigkeit reduzieren wird.

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Die Stellung der Partei zur Situation der kapitalistischen Welt und der Arbeiterbewegung nach dem zweiten Weltkrieg beruht auf folgenden Punkten:

8) Im Lauf der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts brachte das kapitalistische Gesellschaftssystem auf wirtschaftlichem Gebiet die Einführung der Industrie-Verbände zwischen den Unternehmern, mit monopolistischen Zielen, und die Versuche, die Produktion und den Warenaustausch nach zentralen Plänen zu kontrollieren und zu leiten, bis zur staatlichen Leitung ganzer Sektoren der Produktion. Auf politischem Gebiet brachte es die Steigerung des Polizei- und Militärpotentials des Staates und den Regierungstotalitarismus. All das sind keine neuen Typen von Gesellschaftsorganisation mit Übergangscharakter vom Kapitalismus zum Sozialismus, und umsoweniger eine Rückkehr zu präkapitalistischen Regimen: es sind im Gegenteil präzise Formen einer noch direkteren und ausschliesslicheren Leitung der Macht und des Staates seitens der am höchsten entwickelten Kräfte des Kapitals.

Dieser Prozess schliesst die friedlichen, evolutionistischen und progressiven Interpretationen der Entwicklung des Bourgeoisregimes aus und bestätigt die Voraussicht der Konzentration und der antagonistischen Aufstellung der Klassenkräfte. Damit sich die revolutionären Energien des Proletariats stärken und mit einem dementsprechenden Potential konzentrieren können, muss dieses die illusorische Rückkehr zum demokratischen Liberalismus und das Verlangen von legalitären Garantien als seine eigenen Forderungen und Agitationsmittel zurückweisen und muss die Methode der Bündnisse mit transitorischen Zielen der revolutionären Klassenpartei sowohl mit Bourgeois- und Mittelstandsparteien als auch mit Pseudo-Arbeiterparteien mit reformistischem Programm historisch liquidieren.

9) Die imperialistischen Weltkriege beweisen die Unvermeidbarkeit der Zersetzungskrise des Kapitalismus auf Grund des entschiedenen Beginns der Periode, in der seine Ausbreitung kein Wachstum der Produktivkräfte mehr ermöglicht, sondern deren Akkumulation eine wechselweise und immer grössere Zerstörung bedingt. Diese Kriege haben zu tiefen und wiederholten Krisen in der Weltorganisation der Arbeiter geführt, da die herrschenden Klassen ihnen die nationale und militärische Solidarität mit der einen oder der anderen Kriegsfront haben aufzwingen können. Die einzige historische, dieser Situation entgegenzusetzende Alternative ist das Wiederaufflammen des inneren Klassenkampfes bis zum Bürgerkrieg der Arbeitermassen, um die Macht aller bürgerlichen Staaten und Weltkoalitionen zu stürzen durch die Wiederaufrichtung der internationalen kommunistischen Partei als eine von allen politischen und militärisch organisierten Mächten unabhängige Kraft.

10) Der proletarische Staat holt seine Organisationskraft nicht aus konstitutionellen Regeln und repräsentativen Schemen, insofern sein Apparat nur ein Mittel und eine Kampfwaffe in einer historischen Übergangsperiode ist. Der höchste geschichtliche Ausdruck seiner Organisation waren bisher die Arbeiterräte in der russischen Oktoberrevolution 1917, in der Periode der bewaffneten Organisation der Arbeiterklasse unter der alleinigen Führung der bolschewistischen Partei, der totalitären Machteroberung, der Auflösung der gesetzgebenden Versammlung, des Abwehrkampfes gegen die Angriffe der bürgerlichen Regierungen von aussen und der Erstickung der Rebellion der geschlagenen Klassen im Inneren, der Mittel- und Kleinbürgerstände und der Parteien des Opportunismus, unfehlbare Verbündete der Konterrevolution in den entscheidenden Phasen.

11) Die Verteidigung des proletarischen Regimes vor den Gefahren einer Degenerierung, die in den möglichen Misserfolgen und Rückwärtsbewegungen des Werkes der wirtschaftlichen und sozialen Umwandlung enthalten sind, und deren gänzliche Verwirklichung innerhalb der Grenzen eines einzelnen Landes undenkbar ist, Kann nur durch die Koordinierung der Politik eines Arbeiterstaates mit dem einheitlichen in jeder Kriegs- und Friedenslage unaufhörlichen internationalen Kampf des Proletariats jedes Landes gegen seine eigene Bourgeoisie und deren Staats- und Militärapparat gesichert werden, sowie durch die politische und programmatische Kontrolle der kommunistischen Weltpartei über die Apparate derjenigen Staaten, in denen die Arbeiterklasse die Macht erreicht hat.

Source: »Internationale Revolution«, Nr.1, Januar 1969, S.3

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